„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kollegen,
ich wollte heute eine etwas persönlich gefärbte Rede halten. Wenn ich zu schnell rede, bitte aufzeigen! Ich weiß, dass das eine Schwäche von mir ist.
Ich finde es auch immer toll, wenn meine Vorredner, heute ist es mal nicht der Fall gewesen, so berühmte Zitate machen. Ich versuche immer zitatenmäßig zu reden. Mich hat noch nie jemand zitiert, aber vielleicht ändert sich das ja einmal.
Ich wollte ein bisschen meinen Schwerpunkt setzen auf zwei Dinge. Was war gut, was war schlecht dieses Jahr – so aus meiner Sicht.
Zwei Schwerpunkte setzen, die mir sehr am Herzen liegen, weil ich auch in meiner Funktion im Kreistag damit zu tun habe. Die L 117 wird da natürlich eine Rolle spielen. Der Erfolg hat ja bekanntlich viele Väter und nicht, wie Herr Kreutzer sagte, ist es ist allein anderen zu verdanken, sondern maßgeblich den Grünen und ausdrücklich den Grünen, dass es überhaupt so weit gekommen ist.
Ich erinnere an Frau Dr. Ruth Seidel und ihre Arbeit im Landtag im Vorfeld. Die Resolution, die wir im Kreistag gefasst haben, die zwei Millionen Euro, die der Kreistag locker macht, damit wir es überhaupt hinbekommen. Also, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Dass wir natürlich Riesenprobleme hatten auch mit dem Zielabweichungsverfahren, daraus mache ich keinen Hehl. Wir hatten ja auch das Gespräch mit unserem Bürgermeister im Landtag, wo wir noch einmal speziell zu diesem Punkt mit unseren Vertretern im Regionalrat geredet haben. Wir haben es trotzdem mit Bauchschmerzen, mit Grummeln mitgetragen. Wir haben immer die L117n eindeutig befürwortet, weil wir auch um die Bewohner und um diese scheußliche Situation wissen. Insofern denke ich mal, hat der Erfolg viele Väter und unter anderem auch die Grünen. Das sage ich noch einmal ausdrücklich an dieser Stelle. Sonst würde es die L117n heute in dieser Form nicht geben. Denn die Resolution vom Kreistag ist auch von den Grünen mit initiiert worden. Dass soll man nicht vergessen.
Die Flüchtlingssituation, würde ich sagen, die Willkommenskultur, die haben wir hier in Hückelhove, was getan wird, auch auf freiwilliger, ehrenamtlicher Basis, ist aller Ehren wert. Und auch die Unterstützung der Stadt sowie von Frau Minkenberg das Netzwerk hier aufzubauen, finde ich ganz toll. Im Kreis wurden jetzt auch ein Migrationsnetzwerk und ein Migrationsrat gebildet. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg.
In meiner Funktion im Aufsichtsrat der WestEnergie und Verkehr habe ich mit Herrn Winkens gesprochen, dass noch eine Buslinie eingerichtet wird. Wir müssen eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr haben, was in jedem Falle auch kurzfristig gewährleistet werden muss. Es gibt zwar Probleme auch mit dem Fahrplan, aber er bemüht sich. Vielleicht bekommen wir in nächster Zeit eine entsprechende Antwort zu diesem Thema. Das ist mein Beitrag, den ich da leisten konnte.
Was den Umgang mit dem Rat angeht, der lässt manchmal wirklich zu wünschen übrig. Wir haben eine übergroße Fraktion. Das ist demokratisch legitimiert. Da kann man sich auf den Kopf stellen und „Hurra“ schreien. Das ist so. Die Frage ist halt, wie die Mehrheitsfraktion mit der Minderheit umgeht. Und das ist manchmal ein bisschen gewöhnungsbedürftig. Ich drücke es mal vorsichtig aus. Was die Umbesetzung der Ausschüsse angeht, war die CDU clever. Die Identität haben die Linken damit verloren. Ich kann das nicht weiter beurteilen. Es ist, wie es ist. Insofern will ich da auch nicht weiter drauf eingehen. Dass ich das nicht für richtig halte, ist eine andere Sache, aber das ist meine persönliche Meinung dazu.
Was im Straßenbau sehr gut ist, ist die Umgehung B57 in Baal. Die Maßnahme ist im Haushalt eingestellt und muss im Jahr 2016 kommen. Auch das Nahversorgungszentrum Baal, ich bin nun mal Baaler, also darf ich das auch noch kurz sagen, ist eine tolle Sache. Es ist ein absoluter Fortschritt bei der Infrastruktur.
Auch die Arena befürworte ich. Ich weiß, meine Kollegen bei den Grünen sehen das nicht gerne. Genauso muss ich die Arbeit der Stadt loben, was sie im Bereich Kultur manchmal auf die Beine stellt. Dass die Gruppe Brings dieses Jahr hier war, fand ich phantastisch – eine tolle Leistung, Gratulation dazu. Ich hoffe, dass es auch im nächsten Jahr so wird.
Die Weihnachtsparade ist eine Abstimmung mit Füßen der Bevölkerung. 10.000 Menschen gefällt es – insbesondere den Kindern. Ich finde es ist dezent gemacht und nicht machtschreierisch. Ich habe es mir gerne selbst angeschaut. Es ist eine tolle Leistung, auch dazu nur Gratulation. Eine tolle innovative Idee und ich kann nur hoffen, dass es nächstes Jahr so weitergeht. Es hat mir sehr gut gefallen.
Für die Errichtung der Arena brauchen wir Sponsoren – auch privater Natur. Wir müssen darüber nachdenken. Ich sehe nicht immer ein, dass wir nur wirtschaftsorientiert arbeiten und die Kultur ein bisschen in den Hintergrund stellen oder es Privaten überlassen und uns nur damit rühmen, wenn mal in der Aula etwas Schönes stattfindet. Es ist eine tolle Location, aber es muss etwas dafür getan werden. Und wenn die Stadt das Geld dafür nicht mehr zur Verfügung hat, was ich verstehen kann, weil dieses für andere dringende Vorhaben – sozialer Natur, freiwillige Leistungen – gebraucht wird, dann müssen wir halt andere Wege gehen. Wir haben genügend wirtschaftskräftige Unternehmen, die von der niedrigen Gewerbesteuer profitieren, von der Infrastruktur, die jetzt ausgebaut wird, L 117, Umgehung B 57. Vielleicht kann man sie dafür gewinnen. Ich weiß es nicht. Aber ich denke mal, darüber sprechen sollte man zumindest.
Stadtplanung, Stadtentwicklung: Wir haben, das habe ich im Hauptausschuss auch schon gesagt, damit ein strukturelles Problem. Das ist auch für mich der wesentliche Grund, warum wir den Haushalt, von uns aus aus massivem Grunde ablehnen müssen. Ich habe das Thema Arrondierung bereits angesprochen. Die Ruraue, Waidmannsweg, Stephanusstraße sind für uns Dinge, die wir so nicht mittragen können. Für uns ist die Fläche ein begrenztes Gut und wenn wir immer nur in die Fläche und auf die grüne Wiese gehen, ist das nicht die Art der Stadtentwicklung, wie wir sie verstehen. Wir sehen im Moment eine Entwicklung – auch im demografischen Wandel – womit wir zu kämpfen haben. Wir bauen im Prinzip Altersresidenzen, so nenne ich es mal, stadtnah, zentrumsnah, alles ok. Aber wir müssen die Familien wieder in das Zentrum holen. Wir brauchen wirklich eine Mischung und nicht die Vergreisung der Innenstadt. Das ist eine große Gefahr, obwohl ich ja selbst langsam älter werde und mich freuen würde, in der Innenstadt zu wohnen. Ich freue mich aber genauso, wenn ich Kindern in der Innenstadt begegne. Und insofern sollten wir mal über das Baulückenkataster reden, um festzustellen, wo für junge Familien zentrumsnah etwas Attraktives zu finden ist. Das würde ich mir sehr wünschen.
Mein Kollege Leseberg hat die Brassertstraße angesprochen. Das ist mir auch ein Dorn im Auge. Ich hätte mich wahnsinnig gefreut, wir wären über die Aktivitäten früher informiert worden. Dafür hätte sich die Bürgermeisterrunde angeboten, bei der man immer frühzeitig und gut informiert wurde. Informationen sind für mich eine Bringschuld des Bürgermeisters. Leider hat diese Runde schon länger nicht mehr stattgefunden, was ich sehr bedauerlich finde. Ich hoffe, das ändert sich 2015 wieder. Ich hätte mir zum Thema „Brassertstraße“ genauso wie zu Immo West einen Arbeitskreis gewünscht. Diese Bergarbeitersiedlung ist für mich ein Kleinod. Das ist für mich ein Stück Gesicht. Mein Freund Dr. Henning Herzberg hat immer von einer „Klötzchen-Architektur“ gesprochen, der man im Moment überall begegnet. So verliert eine Stadt an Identität, an Gesicht. Und die Silhouette der Brassertstraße ist ein Gesicht. Ob man das kernsanieren kann oder wie auch immer, das ist eine andere Sache, ich bin kein Architekt, aber dass man diese wunderschöne Silhouette jetzt einfach mir nichts dir nichts einfach entfernt, damit tue ich mich schwer.
Was die Arrondierung angeht, diese Art der Politik der Stadtteilentwicklung und Stadtplanung können wir nicht teilen. Wir hoffen, dass auch die Attraktivierung der Stadtteile in Zukunft weitergeht. Große Hoffnung setze ich ganz ehrlich auch nächstes Jahr in den Verkehrsentwicklungsplan. Wir haben bewusst unsere beiden Anträge zum Thema „Stadtbus“ zurückgestellt. Ich nehme die Mehrheitsfraktion in die Pflicht. Wir hoffen, dass unsere beiden Anträge wirklich sachgerecht behandelt und nicht, wie es auch früher einmal war, auf die lange Bank geschoben werden oder sogar im Nirwana verschwanden, bis wir sie wieder mühsam hervorgeholt haben und uns dann von der Verwaltung gesagt wurde „Wir haben es als erledigt betrachtet.“ Ich hoffe, dass diese Art und Weise des Umgangs mit Anträgen aus der Opposition in Zukunft anders abläuft.
Hückelhoven ist eine autofreundliche Stadt. Damit rühmt man sich. Das höre ich überall – auch von außerhalb. Das ist die eine Seite der Medaille. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings das Radwegenetz, welches bei der SPD sehr stark verankert ist und sehr zu wünschen übrig lässt. Ich denke mal, im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans werden wir hoffentlich seriöse und befriedigende Antworten für alle finden.
Ich hoffe auch, dass wir das Energiekonzept fortschreiben. Das ist eine gute Sache. Ich war ein bisschen überrascht, von Herrn Kreutzer zu hören, dass wir auf Dauer nicht um eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer umhin kommen. Wir haben sie zehn Jahre stabil gehalten und liegen im Kreis am untersten Ende. Das ist mit Sicherheit ein Standortvorteil und soll weiterhin einer sein, aber wenn wir die Steuer maßvoll um 5 oder 10 Prozentpunkte erhöhen, können wir auch die freiwilligen Leistungen beibehalten. Das sollte es uns wert sein. Darüber muss und wird im nächsten Jahr zu reden sein.
Bäume weg. Wir hatten mal eine Baumschutzsatzung. Kann ich nur wiederholen. Wäre schön, wenn wir sie wieder hätten, denn dann hätten wir dieses Problem nicht und müssten nicht in dieser Form um jeden Baum – um jeden Altbaum vor allem – trauern.
Insofern, bei aller Kritik, ist der Haushalt solide und auch vernünftig aufgebaut, aber dieser eine wesentliche Punkt stört uns massiv. Darum müssen wir ein Zeichen setzen und können leider Gottes dem Haushalt heute nicht zustimmen.
Danke.“