Die CDU schafft die Voraussetzung für die Reaktivierung unserer alten Bahnstrecke Baal-Ratheim, indem sie die Strecke Totalentwidmen lässt.
Die CDU unterstellt, die Grünen möchten ein Bürgerbeteiligungsverfahren umgehen, während die CDU sich dafür einsetzt, dass die Meinungen, Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden.
Wer will das glauben?
Wir Grünen haben die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger Hückelhovens – nämlich den Erhalt der Bahntrasse- durch unseren Antrag überhaupt erst in die öffentliche Ratssitzung gebracht und weder CDU noch eine andere Fraktion haben sich zu dem Thema überhaupt öffentlich aussprechen wollen.
Man hatte vielleicht gehofft, das Thema der Bahnentwidmung „unter den Teppich kehren „ zu können, man hatte sich den Meinungen und Anregungen sachkompetenter Bürger nicht ernsthaft annehmen wollen und die Argumentation von uns Grünen auch nicht erwidern können.
Mit den in Zukunft auf uns zukommenden Problemen bei einer Neuwidmung der alten Strecke
– eine einmal totalentwidmete Strecke ist übrigens noch niemals zuvor wieder dem Bahnverkehr gewidmet worden –
haben sich die Fachleute der IG Ratheimer Bahn und die Grünen intensiv auseinandergesetzt und erkannt, dass eine Neuwidmung an rechtlichen Hürden, zukünftigen Kreuzungen, Kosten etc. scheitern kann.
Unserer Ansicht nach stellt der Widmungserhalt die beste Sicherung der alten Bahnstrecke Baal-Ratheim dar, den es gibt.
Eine parzellengenaue Teilentwidmung steht dem Bau der L 117 n nicht entgegen.
Auf einer gewidmeten Bahnstrecke könnte – wie von uns im Rahmen eines Prüfantrages gefordert – zum Erhalt der alten Bahnstrecke ein Radweg angelegt werden.
Eine Bürgerbeteiligung wäre bei einer Wiederbelebung der Strecke auch bei bestehender Widmung geboten. Zudem kann es zur Förderung demokratischer Prozesse neben der normierten auch die freiwillige Bürgerbeteiligung geben.
In dem thematischen Gesamtzusammenhang möchten wir auf die Einladung der IG Ratheimer Bahn hinweisen:
am 06.06.2012, im Hotel am Park,
Professor Dr. H. Monheim,
„Mobilitätsstrukturwandel, Potentiale der Reaktivierung der Bahnstrecke Baal-Ratheim“.
Hier wird das Thema genauer beleuchtet und mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.
Brigitte Brenner