Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Wie ein Stich in unser grünes Herz sind die Planungen der Stadt für die Zukunft, gravierend in einem Maße, wie in den letzten Jahren sich schon andeutete, nunmehr jedoch unterstützt durch einen Beschluss, den wir nicht mehr mittragen werden. Vorweg erscheint es uns wichtig, ein anderes Thema anzusprechen……
Der Bürgermeister war zu Beginn diesen Jahres stolz, „Eventisierung“ für die Zukunft der Stadt anzukündigen und schön ist der Weihnachtszauber, gelungen anzusehen, das ist wohl wahr, aber wir „staunen“ auch über unseren Bürgermeisters, wie er sozusagen in vorauseilendem Gehorsam nach Berlin unterwegs war, um dort für sage und schreibe 100 Tausend Euro eine Holzhütte einzukaufen, ohne die Stadtverordneten vorab darüber zu informieren oder mal nachzuhören, ob man vonseiten des Rates überhaupt bereit ist, so viel Geld für so eine Holzhütte zu verausgaben.
Aus der Zeitung erfuhren wir von dieser Einkaufsaktion, Mensch, wie cool, wir wissen zwar von nichts, eigentlich wie immer, aber die Tasache steht fest, eigentlich wie immer, und so steht es auch schon in der Zeitung, wir alle haben eine Hütte gekauft und die sogar aus unserer Hauptstadt, was den Kauf an sich ja fast noch sensationeller macht!
Der Bürgermeister strahlt und ist stolz auf diesen Schnäppcheneinkauf und weiß doch wohl, dass die Stadtverordneten erst in heutiger Ratssitzung diese Förder-Aktion unterstützend zustimmend verabschieden sollen. Und was wäre, wenn sie es nicht tun?
Wo diese Hütte dann das Jahr über unterstehen wird, wusste uns der 1. Beigeordnete vor ein paar Tagen auch noch nicht zu sagen, welche Kosten diese Unterbringung dann noch weitergehend verursacht, weiß man nicht, aber denken wir an die hohen Kosten pro Jahr für die Unterstellung der Weihnachtsbuden, haben wir eine Ahnung, was uns für diese Alm noch an Kosten erwarten wird. Insgesamt eigentlich wenig zauberhaft, diese Aktion.
Was hätte man mit dem Geld nur alles machen können?
Ich erinnere mich an unseren diesjährig behandelten Antrag, mehr Einsatz zu zeigen – auch finanziellen eben – für den Flora- und Fauna-Artenschutz und wie stiefkindlich behandelt die Ausarbeitung des positiven Beschlusses nun vonstatten geht, weil ja für sowas angeblich kein Geld da ist.
Und wo denken die Grünen denn nur hin, wie soll die Stadt nur das Geld dafür aufbringen, die gärtnerischen Flächen im Straßenbegleitgrün anders zu pflegen als mit Glyphosat und dann eben irgendwann den Umbau anzustreben in preiswerte, aber was den Artenschutz anbelangt eigentlich völlig unnütze Rasenbeete?
Frau Brenner, so erklärte mir der Bürgermeister, wir haben doch kein Geld für solche Dinge, denn sämtliche Gelder, die wir übrig haben, gehen doch in die Bildung unserer Kinder! Da bleibt nichts mehr übrig, um sich stärker für so ein Thema wie Artenschutz einzusetzen.
Aber eine Almhütte kaufen. Ohne das im Vorfeld überhaupt abzusprechen. Zauberhaft!
Wir Grüne erlebten in diesem Jahr in unseren Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, wie viele Menschen – und das passt in Bezug auf das 50-jährige Bestehen der Stadt ganz gut hierher – wie viele Menschen ihre Stadt schon heute nicht mehr so recht erkennen – und sie nicht als schöner und besser erleben.
Die Menschen sind sauer, wenn sie Ihre Sorgen dem Bürgermeister schreiben mit der Bitte, ihren Brief auch an die Fraktionen weiterzureichen und das dann nicht passiert. Hier steht doch ein Bürgermeister in der Pflicht, denn wenn die Politik nicht informiert wird, kann sie auch nicht tätig werden und wo sie nicht tätig wird, wird in der Bevölkerung Politikverdrossenheit erzeugt. Und die brauchen wir doch gerade in der heutigen Zeit mit all ihren Nervositäten nicht.
Die Menschen, mit denen wir sprachen, und es waren viel mehr Menschen, die uns kontaktierten, als in den Jahren zuvor, sorgen sich um die Lebensqualität vor ihrer Haustür, ärgern sich, dass der Handel, der Konsum und der damit verbundene Verkehr sie in ihrem täglichen Leben belastet, ohne dass ihnen dafür auch etwas zurückgegeben wird und sei es nur zum Beispiel ein Anwohnerparkausweis, damit sie noch an ihren Wohnungen parken können, wenn sie im Stadtzentrum leben.
Die Menschen, mit denen wir sprachen, teilen unsere Sorge, dass wir durch die neu geplanten Einkaufstempel in Zukunft Leerstände erzeugen werden, wenn wir dem Online-Handel kein Konzept entgegensetzen, das wirklich funktioniert.
Sie sorgen sich um den Erhalt von Bäumen, wünschen mehr Baum-Neuanpflanzungen und sind erschüttert, mit welcher scheinbaren Willkür Bäume gefällt werden,
sie sorgen sich wegen des Insektensterbens und um den Artenschutz, um die voranschreitende Landschaftsfragmentierung, sorgen sich wegen der zunehmenden Verkiesung der Vorgärten,
sie sorgen sich um Vandalismus im Stadtgebiet und den Müll, der überall herumliegt
und um wildlebende Katzen, für die die Stadt sich nicht zuständig fühlt, obwohl sie zuständig ist, – wie schön wäre statt Almhüttenkauf der Kauf einer Holzhütte auf dafür vorbereitetem Gelände für wildlebende Katzen gewesen, welche im Stadtgebiet von Ehrenamtlern mit viel Fleiß und viel Aufwand betreut werden.
Und es ging in unseren Gesprächen immer und immer wieder um die zunehmende Flächenversiegelung, vor allem um die L 364n, deren Bau so viele Menschen, mittlerweile auch in Hilfarth, ablehnen. Wir bedauern es sehr, dass der Antrag der SPD zu diesem Thema heute nicht behandelt wird. Denn lange schon stehen wir dem Bau der L 364n sehr kritisch gegenüber, das ist wohl hinreichend bekannt.
Es ging um immer massiver werdende Staus auf unseren Straßen, immer wieder um den Wunsch nach besser funktonierendem ÖPNV –nach einer schnelleren und überhaupt noch möglichen Reaktivierung der Bahn, ja, Herr Dr. Ortmanns, wir Grünen bleiben da, wie sagten Sie? „Ideologisch rückwärtsgewandt!“ und hätten uns gerne alle Optionen eines lebendigwerdenden Bahnverkehrs weiter offengehalten, der ja nunmehr durch ihre Überplanungen im Gewerbegebiet Baal und die sogenannten Interimslösungen nahezu unmöglich gemacht wird.
Wir glauben einfach nicht an einen zügigen Rückbau dieser Interims-Lösungen, haben wir ihn schon in Doveren am Gritterer Weg nicht erlebt bisher. Die Verbindung L 117n – Jacobastraße kostet ja später noch mal so richtig, wenn eine Brücke gebaut werden müsste oder ein Tunnel, um eine Bahnreaktivierung überhaupt noch zu ermöglichen, weil man die Befindlichkeiten der Menschen anders nicht bedienen können wird, die man gerade durch die Straßenquerung dort vorort schafft.
Der Kreisverkehr, der an der Jacobastraße nunmehr gebaut werden soll, so erklärte man uns vor ein paar Tagen, entsteht, um die LKWs besser zur Altmyhler Halde und umgekehrt leiten zu können.
Das verstehen wir Grünen nun überhaupt nicht mehr!
Wäre es so, hätte man diese Querung doch schon vor Jahren fertiggestellt haben müssen, damals, als man auch die Zuwegung zur Halde zwischen Ratheim und Kleingladbach baute. Und damals wurde kommuniziert, dass man mit der Rekultivierung der Halde in nächsten ca. 3-4 Jahren fertig sein wollte, oder? Wozu dann im nächsten Jahr dieser Aufwand eines Kreisverkehres, zumal diese Jakobastraßenquerung doch sowieso angeblich nur eine Interimsgeschichte ist. Wir sehen und bekommen berichtet, dass Mengen an Betumen, Bauschutt und Flugasche auf die Altmyhler Halde gefahren wird, was uns Grüne weiterhin mißtrauisch stimmt, ob wir uns auf das Wort der Stadtverantwortlichen verlassen können, dass es wirklich niemals diese ominöse, seinerzeits in Bezirksregierungsausschüssen thematisierte DK1-Deponie anliegend an der Halde in Richtung Kleingladbach geben wird.
Ja, dann wären natürlich über lange Jahre weiterhin LKW-Verkehre dort zu erwarten, wenn es nicht gelingt, diese über den Zechenring auf die L117n zu leiten. Aber würden dann nicht auch die LKWs, die das Logistikzentrum am Zechenring bedienen, geneigt, den kurzen Weg zur Autobahn zu nehmen, anstatt den Bogen auf die L 117n zu fahren? Oder will man irgendwann neue Baugebiete oberhalb von Schaufenberg ausweisen? Den Sportplatz dort überplanen, wenn man die neue Sportanlage in Hückelhoven gebaut hat? Wir wissen es nicht, irgendwann wird man uns – vielleicht jetzt schon angedachte – Ideen, passend zu diesem Kreisverkehr, den wir nicht verstehen wollen, präsentieren…….
Der Stich in unser Grünes Herz ist verbunden mit der von der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung angestrebten LEP-Änderung, deren Akzeptanz im Rat der Stadt Hückelhoven im September diesen Jahres gegen unsere Stimmen verabschiedet wurde.
Entfesselungspolitik – welch wahnsinniger Begriff in diesem Zusammenhang.
Sie erlaubt nunmehr auch der Stadt Hückelhoven, gierig flächenfressend Bau- und Gewerbegebiete immer weiter in noch existierende Freiräume der Natur und in Felder und Wiesen hinein ausbrechen zu lassen.
Da, wo diesbezüglich den Kommunen mehr an Entscheidungskompetenz gegeben werden soll, müssen wir Grüne uns nun hier in Hückelhoven gerechtfertigterweise ernsthaft Sorgen machen um den Erhalt der immmer kleiner werdenden landwirtschaftlichen Flächen, der Wälder und Wiesen. Wir alle haben gehört, wie viel Geld die Stadt im nächsten Jahr und in den darauf folgenden investieren will, um Freiflächen zu kaufen, noch nicht konkret nach außen kommuniziert, wo diese Flächen denn genau sein sollen, damit sich vielleicht auch bloß nicht früh schon Unmut in der Bevölkerung breit macht für Vorhaben, die nun wirklich nach unsrer Ansicht mit nachhaltiger Sorge, flächensparender Siedlungspolitik nichts mehr zu tun haben.
Das ist ja schon interessant, dass es möglich ist, mit den Landwirten über Ackerkäufe und Ackertausch zu reden, um dort dann bauen zu können, dass es aber vonseiten der Verwaltung als unmöglich beschrieben wird, mit den Landwirten über Maßnahmen des Tier- und Artenschutzes zu reden, die die Stadt ja auch mit Förderung von Wildblumensaaten finanziell unterstützen könnte.
Wie soll das weitergehen mit diesen Flächenversiegelungen, wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Ist es nicht längst erreicht? Wollen wir über kurz oder lang alle Ortsteile durch versiegelte Flächen miteinander verbinden?
Und wann wird man nur noch greifen können nach Ausgleichsflächen in Nachbarkommunen, weil man selber im gesamten Stadtebiet keine Freiflächen mehr hat?
Und dann diese komischen – ich sag mal – Dealereien mit den Ökopünktchen, das kann doch nicht die Lösung sein, nur um den gesetzlichen Vorgaben unter Druck irgendwie zu entsprechen.
Wir haben uns in unseren Beratungen zum Haushalt mit dem Begriff der Nachhaltigkeit noch einmal neu und noch einmal genauer auseinandergesetzt.
„Nachhaltigkeit ist die moderne, umfassende Bedeutung eines Prinzips, nach dem nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenieren, künftig wieder bereitgestellt werden kann.“(Zitatende)
In diesem Jahr sollte, das hatte der BM angekündigt, das Leitbild intensiv überarbeitet werden und die Entwürfe dem Rat zugeleitet werden. Ist nicht geschehen. Es scheint fasst so, als könne ein Leitbild die Planungen stören, wenn man zum Beispiel den Begriff der Verpflichtung zur nachhaltigen Bewirtschaftung unserer städtischen Flächen nicht herausnehmen wollte.
Denn der Begriff der Nachhaltigkeit im Tun lässt sich genaugenommen eigentlich, so sehen wir Grünen das, gar nicht mehr aufrecht erhalten….
Aus unserer Sicht wäre es angebracht, den Rückbau von versiegelten Flächen in Angriff nehmen, wir sollten es als zwingende Notwendigkeit, als kommunale Pflicht ansehen, mehr für die Natur und den Umweltschutz zu tun, es wäre angebracht, Auto-Verkehre zu entzerren statt, auch durch Straßenneubau, immer weitere zu erzeugen, wir würden uns energischer, das heißt auch finanziell, einsetzen wollen für die Bahnreaktivierung, eine kommunale Lösung der B57n und einen besseren ÖPNV.
Da tut sich ein gewaltiger Unterschied zu den anderen Parteien auf:
Wir wollen unseren ländlichen Freiraum, Natur und vor allem auch die Landwirtschaft möglichst erhalten, besser noch ausbauen, und nicht immer städtischer werden, um jeden Preis!
Deswegen werden wir den Haushalt so, wie er geplant ist, ablehnen müssen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit und ein fröhliches Weihnachtsfest.
Brigitte Brenner