Am 4.September stand in der Zeitung:
„Man müsste einmal alle Schaufenster der örtlichen Fachgeschäfte für ein paar Tage verhüllen, das würde vielleicht vielen vor Augen führen, wie eine Stadt ohne lokalen Handel aussehen würde.“
Das sagte eine Geschäftsinhaberin an der Parkhofstraße, so stand das unter der Überschrift geschrieben:„Wenn der Handel stirbt, stirbt die Stadt“
Seitdem gab es öfter Berichte über die Not unsrer Geschäfte , die nicht wissen, wie sie sich gegen eine immer stärkere Online-Konkurrenz zur Wehr setzen können.
Sie wissen, worauf ich hinaus will: Unser gemeinsam mit der SPD gestellte Antrag zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema für alle interessierten HändlerInnen und die Politik wurde von der CDU abgeschmettert.
Abgehängt hat die Stadt sich in diesem Jahr durch ihr aus unsrer Sicht wiederholtes verwaltungsinternes Desinteresse am Thema: „Online-Konkurrenz sinnvoll nutzen!“ und eine CDU, die auf den Erhalt eingesessener Geschäfte und einen Ausbau des Einzelhandels hier im Stadtgebiet keinen Wert zu legen scheint. Eine Fördermöglichkeit durch das Land für ein Projekt „Online-City-Hückelhoven“ wäre sogar möglich gewesen, aber da traut sich die CDU plötzlich keine „Schnellschüsse“ zu und verhindert so, dass wir eine Chance, vielleicht die einzige Chance nutzen, die wir haben, um uns gegen die immer stärker werdende Online-Konkurrenz durchzusetzen.
Da müssen wir nun mit der CDU ein Hühnchen rupfen.
Der Beschluss über die KFC-Ansiedlung am Fuße unsrer Millicher Halde dagegen war dann nämlich eine alleinige CDU-Glanzleistung, um auch Kaufkraft in die Stadt zu bringen, ich bleibe ja dabei, dass unter Mißachtung des Leitbildes der Stadt hier Schnellimbissketten unterstützt werden, die unsre Stadt nun weitergehend dahin formen, wo wir Grüne unsre Stadt nicht sehen wollen. Aber wie sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende? Wir Grünen sehen dieses Thema durch eine ideologische Brille, da ist doch klar, dass wir den Sinn einer solche Ansiedlung nicht verstehen. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger scheinen mittlerweile die gleiche ideolische Brille auf der Nase zu haben, wie wir Grünen, Herr Kreutzer. Unser lokaler Handel braucht dringend echte Hilfe und ohne viel Geld in die Hand nehmen zu müssen, hätten wir uns mithilfe der Projektstadt Wuppertal schon lange auf den Weg machen müssen.
Ist das eigentlich Ihre ideologische Brille, wenn Sie behaupten, was ich immer wieder bemerkenswert finde ist, unsre Stadt hätte den Strukturwandel sehr gelungen vollzogen. Dieses häufige Hervorheben eines angeblichen Faktums wird für kritisch mitdenkende Menschen langsam ermüdend.
Uns fehlt immer noch die Auseinandersetzung mit der Fragestellung nach der nunmehr hier existierenden Lebenswirklichkeiten der Menschen, es reicht nicht, zu sagen, dass wir im Stadtgebiet 1400 Arbeitsplätze mehr haben als zu Zeiten der Zechenschließung. Ich denke, es ist wichtig, dass wir alle von der Opposition jedes Jahr darauf hin weisen, dass unsre CDU kein Interesse an fraktionsübergreifenden AGs und Mehr-Arbeit hat, damit wir uns mit den in der Zukunft immer drängender werdenden Fragen einmal genauer auseinandersetzen. Und ich wundere mich, dass wir alle den vom Kreis Heinsberg ja auch für uns erstellten Sozialatlas noch nicht weitergereicht bekommen haben, obwohl die Bürgermeister darum gebeten wurden. Wenn wir aber wichtige, weitergehende Informationen nicht automatisch bekommen, wie sollen wir überhaupt arbeiten können?
Es gelingt in Hückelhoven leider neben all den Erfolgen auch, was die Stadtplanung anbelangt, zunehmend, die Nachteile einer Stadt mit den Nachteilen eines Dorfes zu kombinieren, einem beliebten Bürgermeister, der allerdings ständig das Gegenteil behauptet, wagt die Bevölkerung erst einmal nicht zu wiedersprechen, doch der Unmut wird größer.
Es kann doch nicht sein, dass jemand, der in Hilfarth wohnte und bei QVC in Baal arbeitet nach MG zieht, weil er von dort schneller in Baal ist, als von Hilfarth aus. Da muss man sich doch mal an die Nase packen und sagen: Da stimmt was nicht!
Eine moderne, nahmobilitätsfreundliche Stadt zu sein, wäre unser Ziel, da liegt noch einiges im Argen. Warum meint man in der Verwaltung, man könne dieses Ziel erreichen, indem man beizeiten die Löcher stopft, die unsre fleißige SPD in den Radwegen so findet. Wir brauchen zum Thema Verkehr ein hauptamtlich engagiertes Team und vor allem die Bereitschaft der CDU, sich mit dem Thema „Urbane, moderne Stadt“ zu beschäftigen. Warum buchen wir nicht einmal einen sogar kostenfreien Fachvortrag der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Kreise und Gemeinden), damit wir alle einmal erfahren, was es überhaupt heißt, nahmobilitätsfreundlich zu sein und vor allem eben auch, wie sich das Mobilitätsverhalten vor allem bei den jüngeren Generationen verändert hat und weiter verändern wird. Wie viele junge Menschen verlassen wegen unsrer schlechten Verkehrs-Infrastruktur das Stadtgebiet. Und Nahmobilitätsförderung ist doch auch ein Wirtschaftsfaktor, durch gute Nahmobilität zieht man interessante Unternehmen in die Stadt, uns scheint, der CDU ist noch nicht klar, dass das nichts, aber auch gar nichts mit kostenfreien Parkplätzen zu tun hat, ganz im Gegenteil! Dieses kostenfreie Parken ist keine Lösung, dieses Parken und diese Parkraumgestaltungen in unsrer Stadt sind Probleme, die sicher aber nicht zur Belebung der Stadt im positiven Sinn beitragen. Und mit Nahmobilitätsförderung meinen wir auch nicht die durchaus spannend zu beobachtende Mobilität der Bottiche vor dem Rathaus, die ständig woanders positioniert stehen.
Es muss wichtig sein, nicht MEHR einseitige Autoverkehre zu produzieren, sondern weniger, Alternativen ins Auge fassen, ÖPNV als großes Thema mal genau beleuchten, um dann auch gezielt Einfluss zu nehmen, Entschleunigung schaffen, Gelungene Strukturierung des öffentlichen Raumes, Barierrefreiheit, Beleuchtung, Freiraumgestaltung für Kinder und Erwachsene ebenso, damit es wieder mehr Spaß bringt, zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Bus unterwegs zu sein. Das Thema Freiraumgestaltung könnte ja rein theoretisch losgehen, wenn die Grünflächenkatasterung vorliegt, nach der wir seit über 7 Jahren immer mal wieder fragen. Die wird dann sicher auch noch einmal bezogen auf die Personalressourcen spannend.
Und dann eben auch energischen städtischen, politischen Einsatz für die Reaktivierung der Bahn und eine Verbesserung der Zustände der Bushaltestellen, wo wir mehr Druck machen müssen, dass da endlich mehr passiert. Punktuelle Reparaturen bringen nichts.
Kommunales Mobilitätsmanagement ist eine sehr große Herausforderung für die Zukunft, der sich immer mehr Kommunen in NRW mit Begeisterung und großen Erfolgen stellen. Leider wird die herausragende Wichtigkeit dieses Themas bei uns noch nicht verstanden.
Die inhaltliche Behandlung von Fragen zu Stadtentwicklung und Strukturfragen gehören unsrer Ansicht nach früher in die politischen Gremien, wir wollen doch alle mehr mitdenken, als man uns erlauben möchte. So haben wir in der letzten Ratssitzung erst erfahren, dass ein neues Baugebiet in Baal geplant ist, haben wir uns jemals aber im Vorfeld mit der Frage beschäftigt, ob wir so ein Baugebiet grundsätzlich überhaupt wollen?
Wie letztlich die CDU sich da die Politik von der Verwaltung aus den Händen nehmen lässt, ist erstaunlich.
Ein Beispiel, das in Zukunft noch Thema werden könnte und wo wir gerade sehen, wie untätig die CDU zuzuschauen scheint: Die Ratheimer Halde wird wegen der Umgestaltungsmaßnahmen mittlerweile von mehreren Seiten angefahren, was ja, wir erinnern uns, auch nicht im Vorfeld im entsprechenden Ausschuss besprochen wurde, was eigentlich doch auch nicht richtig sein kann, oder? Das erzeugt nun einen Lärm und LKW-Verkehr nicht nur am Schulzentrum vorbei, und um die Politik diesbezüglich zu beruhigen, wurde NACH der verwaltungsinternen Entscheidung zu einer Infoveranstaltung eingeladen, damit wir alle nun wenigstens wissen, was dort an der Halde passiert. Das war im Übrigen sehr nett von der Verwaltung, danke dafür. Doch nun versucht ein Bauvorhabenträger die Bezirksregierung dafür zu begeistern, dass man zwischen Ratheim und Kleingladbach eine DK1-Deponie eröffnen könne. Eine Zuwegung wäre ja nun schon vorhanden. Hätte die Partei „Die Linke“ uns darüber nicht informiert, unsre Verwaltung hätte es sicher auch noch nicht getan. Wir erwarten da jetzt eine klare Positionierung der CDU gegen diese Maßnahme, damit die Stadt sich diesbezüglich zusammen mit der Politik aufstellen kann. Und wir verstehen nicht, dass die CDU nicht sofort diesbezüglich tätig geworden ist.
Zudem darf man den Ortsteil Ratheim nicht nur immer mehr mit Verkehren belasten, sondern muss ihm dafür auch Ruhezonen zurück geben. So ist z.B. der Kirmisplatz als Ortsmittelpunkt definiert und wir sollten ihn dringend gestalterisch überplanen, denn in seiner aktuellen verkommenen Erscheinung ist er nicht mehr als ein Schandfleck. Wir Grüne werden im nächsten Jahr dazu noch einmal konkreter auftreten.
Da hatte uns schon mehr gefallen, als Herr Minister Groschek bei seinem letzten Besuch begann, sich für ein „Integratives Handlungskonzept“ für Hückelhoven zu begeistern und die Verwaltung dieses Konzept nun verwirklichen will, hoffentlich eben genau wie in der Aufgabenstellung vorgeschrieben mit politischer Beteiligung, mit intensiver Bürgerbeteiligung und mit der Aufgabenstellung des Erhaltes denkmalgeschützter Gebäude und schützenswerter Gebäude und Flächen.
Es geht uns nicht nur um die dankenswerterweise zugesagten finanziellen Mittel bezogen auf das Schachtgelände, sondern eben auch, wie vom Minister vorgeschlagen, um den sogenannten Brückenschlag in die alte Bergmannssiedlung, der Hückelhovener Gartenstadt in der Schlee.
Wenn unsrer Verwaltung da ein gutes und weitreichendes Konzept gelingt, können wir zuversichtlich sein, dass in der Zukunft unsre ehemalige Bergmanssiedlung die Beachtung wiederfindet, die sie verdient. Denn sie ist ein besondres Juwel der gesamten Stadt. Dass unser Bürgermeister in seiner Rede zum Haushalt diese große Chance für unsre Bergmannssiedlung und unsere eigene Mitverantwortung nicht angesprochen hat, finden wir sehr schade.
Die Wohnraumknappheit im Stadtgebiet bedarf einer Auseinandersetzung mit denen, die guten Wohnraum auch gerade in dieser Siedlung anscheinend gezielt lieber verwahrlosen lassen, anstatt ihn auf dem Markt anzubieten. Oder die zwar Wohnraumkonzepte präsentieren, Häuser dann dafür auch abreißen und dann aber nicht den geplanten neuen Wohnraum bauen, wie das momentan an der Brassertstraße der Fall ist. Es kann doch nicht die Lösung sein, dass wir immer mehr Grün- und Ackerflächen an den Ortsteilrändern zu Baugebieten erklären, anstatt uns mit den innerörtlichen Problematiken und Leerständen auseinanderzusetzen.
An die Ortsränder und sogar auch in die Orte hinein gehören unsrer Ansicht nach die Ausgleichsflächen, die man für eine in dem jeweiligen Ort stattfindende Baumaßnahme nachweisen muss, was haben die Menschen in Ratheim davon, wenn im Kapbusch Bäume gepflanzt werden zum Ausgleich für Bäume, die sie in ihrem Ortsteil verlieren. Wir sprechen das ja regelmäßig an.
Dass die Baumschutzsatzung seit 2008 abgeschafft ist, ist uns immer noch und immer wieder ein Dorn im Auge.
Der Haushaltsplan 2017 hat uns Grünen mehr denn je mit Landes- und Bundespolitik beschäftigen lassen, als jemals zuvor. Die Fragen nach der vom Land zurückgehaltenen Integrationspauschale des Bundes wirft Fragen auf, die wir hier vor Ort noch nicht beantwortet bekommen haben.
Das geplante neue Unterhaltsvorschussgesetz mit seiner Kostenverteilung zulasten des Jugendamtes von 800 T € ohne Hilfen durch den Bund ist uns nicht begreiflich und wir sind froh, dass es erst einmal gebremst wurde.
Wie eine Finanzierung des notwendigen Ausbaus der Schulsozialarbeit aussehen soll, haben wir in unsrer Fraktion nicht klären können.
Aber es gibt auch Positives: Sicher schauen wir da alle erst einmal auf die 3,2 Millionen, die uns das Land NRW zur Restaurierung des Schachtturmes zur Verfügung stellt, dann sehen wir auch das Förderprogramm „Gute Schule 20/20“ des Landes, das Kommunalfördergesetz, die gestiegene Schlüsselzuweisung, auf die wir als schwache Kommune angewiesen sind. Da merkt man, dass die Landesregierung sich ihrer Verantwortung für uns als Kommune bewußt ist.
Und u.a. auch mit diesen Geldern versteht der Kämmerer es, einen Haushalt aufzustellen, dem wir zustimmen können, auch wenn im kommenden Jahr einzelne Punkte, wie zum Beispiel das Erweiterungsgelände des Gewerbegebietes Rurtal oder einzelne Ackerankäufe bei uns Grünen noch zur Diskussion stehen werden.
In diesen Beratungen wurden die freiwilligen Leistungen, die die Stadt erbringt, und die die IHK seit 2 Jahren immer wieder auf den Prüfstand stellen will, noch nicht einmal andiskutiert, was nicht heißt, dass wir unsre Ideen zum Beispiel zur Verbesserung der finanziellen Situation des Schwimmbades vergessen haben. Der Kämmerer berichtete sogar, dass eine Kunstausschreibung im kommenden Jahr dazu kommt, über die wir uns besonders freuen. Schön, dass es für Kultur in unsrer Stadt im kommenden Jahr eine solche Ausschreibung geben wird.
Da möchte man fast vergessen, an die Nichtexistenz unsrer Ausgleichsrücklage zu denken.
Der Blick in die Zukunft stimmt ja diebezüglich positiv.
Was im Bereich der Arbeit für Jugendliche geleistet wird ist herausragend, auch das Sozialamtes fällt uns auf durch seine hervorragende Arbeit. Wir haben eine tolle, engagierte Verwaltung.
Wenn wir im neuen Jahr nun nur eins – und damit kehre ich noch einmal zum Ausgang meiner Rede zurück – im Kopf behalten und entsprechend handeln könnten, dass es nämlich Not tut, sich gegen die Online-Waren-Welt zu behaupten. Die CDU wollte und will unsere Stadt zur Einkaufsstadt entwickeln und wir möchten nun nicht miterleben, wie wir wegen einer rückwärtsgewandten CDU den Anschluss verlieren: Denn wie stand es am 4.September in der Zeitung? „Wenn der Handel stirbt, stirbt die Stadt“
Eine friedliche Weihnachtszeit und Ihnen allen einen guten Start ins neue Jahr.
Für die Fraktion
Brigitte Brenner