Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede des Stadtverordneten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Horst

„Heute ist für mich Premiere, hier einmal zu reden. Im Kreis hatte ich schon einmal das Vergnügen. Ich hoffe, ich enttäusche nicht, Herr Kreutzer, mit dem was ich jetzt sage. Persönlich werde ich mit Sicherheit nicht. Wer mich kennt, weiß das und gegen so manche Spitze, oberhalb des Bauchnabels habe ich nichts. Es bringt insofern auch manchmal etwas Esprit hinein und das entsprechende Feuer. So etwas braucht man. So empfindlich und dünnhäutig bin ich nicht und glaube, die meisten von uns ja auch nicht, dass der eine oder andere das so abkann.

Jetzt haben sie mich ein bisschen enttäuscht, Herr Kreutzer, insofern, dass ich eigentlich sagen wollte: `Ich wollte eigentlich nicht die Welt erklären.` Das haben sie bislang jedes Jahr getan. Jetzt haben sie mich enttäuscht und ich muss meine Rede auch umändern.

Was mir zum Haushalt auffällt ist – ich will sie hier nicht mit Zahlen aufhalten, das können andere besser als ich -, er ist, wenn ich das auf den Punkt bringe, solide durchfinanziert. Wenn ich das mal vergleiche mit anderen Kollegen, die in anderen Kommunen sitzen. Wir haben hier drei Kommunen, die haben ein Haushalts­sicher­ungskonzept. Die gucken neidvoll auf unsere Finanzlage. Die ist alles andere als schlecht, und ich muss auch einmal feststellen, das ist ein Novum im Kreis für eine Kommune, dass man Kassenkredite zurückzahlt, d. h. wir reduzieren unsere Schulden, andere türmen sie auf. Sie sind in ihrer Handlungsfähigkeit dermaßen gebunden. Davon sind wir weit entfernt und da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch uns allen, dass uns so etwas gelingt, und dass wir nie auch nur in die Nähe eines Haushaltssicherungskonzeptes kommen.

Ein Dank an dieser Stelle natürlich auch logischerweise an die Kämmerei, an die Verantwortlichen und an Helmut Holländer, der krank ist. Besonderer Dank an Herrn Winkens, der keine unserer Fragen offengelassen hat. Mein persönlicher Kommentar: Wenn man diesen dicken Schinken anschaut, das NKF sollte eigentlich mehr Transparenz bringen für alle Beteiligten. Wenn ich ganz ehrlich bin, den kameralen Haushalt habe ich manchmal lieber gesehen. Denn wenn man – ich muss jetzt mal fachlich werden – das ist meine persönliche Meinung, richtig reingehen will und diese einzelnen Projekte einmal wirklich sehen möchte, muss man bis auf die einzelne Produktgruppenebene ganz hinunter gehen und da verheddert man sich. Diese Erläuterungen, die im kameralen Haushalt waren, waren gut. Und das ist ein Tipp für NKF, wir sollten mehr Erläuterungen hineinbringen, dann fällt es uns allen mit Sicherheit leichter, allen interessierten Bürgern und uns Stadtverordneten mit Sicherheit auch.

Ich möchte einmal vier Punkte heraus greifen, die sich perspektivisch auch an den Haushalt anlehnen und daraus ableiten lassen. Es ist unsere natürliche Kernkompetenz: Energie und Klimaschutz sind Dinge der Grünen. Natürlich nicht für uns alleine gepachtet, ich denke, da haben wir unseren Schwerpunkt und das haben wir bewiesen in unserer bisherigen Arbeit und auch in den Anträgen, die wir gemacht haben. Dann wollte ich noch etwas sagen zum Thema Bau und Verkehr und zum Thema Kultur und Freizeit.

Beginnen möchte ich mit unserer Kernkompetenz im Bereich Energie und Klimaschutz. Sie haben das Thema Klimaschutzkonzept der Stadt soeben etwas kritisch betrachtet. Ich sage einmal andersherum, ich bin froh, dass wir es beantragt haben. Ich hoffe, die Fördermittel sind beantragt und auch genehmigt, so dass wir zügig an die Umsetzung gehen können. Jetzt müssen wir es natürlich mit Leben füllen, was der springende Punkt dabei ist: Wie machen wir es? Wir haben bei der letzten Bauausschusssitzung darauf gedrängt, dass ein Verantwortlicher in der Stadt dafür benannt wird, so dass wir entsprechende Dinge auch umsetzen können. Das ist nicht finanzwirksam sondern wir möchten eine/einen klaren Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner haben. Dann ganz wichtig, wir haben drei Anträge zusammen auch mit der SPD und der FDP gestellt: Konzentrationszone für Windkraftanlagen. Da möchte ich im nächsten Bauausschuss hören: Gab es da noch Anfragen von Investoren. Das wäre z. B. etwas, womit wir es mit Leben füllen. Passiert etwas in Rurich? Damit haben wir uns auch schwergetan. Was passiert in dieser Richtung? Ein uraltes Thema: Dachflächenkataster für Photovoltaik. Das war eigentlich unser erster Antrag. Das zog sich und ich habe eigentlich bis heute noch keine richtige Antwort. Gibt es dafür Interessenten? Die Firma West wollte mal, dann wollte sie nicht, will die WEP? Ich weiß es nicht.Und der letzte Antrag, der noch in der Pipeline steckt, ist unsere Energie­beratungs­stelle, von der Verbraucherberatung finanziert. Wir hätten die besten Voraus­setz­ungen mit unserem Bürgerbüro. Dies ist kostenneutral. Wir haben es in unserem Antrag erläutert. Herr Dr. Ortmanns, ich nehme Sie da auch beim Wort. Im nächsten Jahr bei unserer Bauausschusssitzung hoffe ich, dass wir dazu einen Sachstandsbericht bekommen. Das sind schon einmal drei Anträge, die wir in dieses Klimaschutzkonzept integrieren können. Weitere müssen natürlich folgen und ich hoffe, dass wir dann nicht nur eine CO² Bilanz haben sondern, dass auch Initiativen von Seiten der Stadt kommen. Das kann nicht nur Aufgabe von uns Stadtverordneten sein, ein Klimakonzept ganzheitlich aufzustellen.

Dann möchte ich mit diesem Punkt schließen. Es gibt ein Projekt und das ist ein Tipp vom Land NRW, eine sogenannte KWK-Modellkommune – Kraft-Wärme-Kopplung. Wir hatten das Thema Fernwärme. Da ist Hückelhoven Vorbild und ich bin stolz darauf. Wir hatten von weiteren Kraftwerken geredet, die, warum auch immer, wie jetzt in Ratheim, sich ein bisschen verzögern. Da will ich niemandem die Schuld zuweisen. Ich denke mal das war höhere Gewalt, sonst wäre da schon etwas passiert. Das mit Baal sehen wir ein bißchen kritisch. Das habe ich im letzten Bauausschuss schon gesagt. Grundsätzlich befürworten wir so etwas, auch die dezentrale Energiegewinnung.

Wir sind froh, dass wir die WEP als Ansprechpartner hier haben. Ich mache jetzt mal den Bogen zum Kreis und betrachte, was dort im Moment abläuft. Da ist man mit Sicherheit alles andere als `amused`, dass man vor sieben Jahren die West abgegeben hat. Heute weint man mit Sicherheit der West nach, dass man den Energiepart abgeben hat an die NEW bzw. die NVV. Die Verträge sind so geschaltet, dass man nichts zurückholen kann. Ich stecke so tief in der Thematik und kriege es nicht hin, denn, wir sind kein Energieerzeuger, wir haben keine Stromnetze, wir haben die Gaserzeugung nicht, die Fernwärme nicht. Wenn die Stadt da investieren wollte, in eine eigene GmbH usw., würden wir einen Riesenoverhead aufbauen. Das kann eine Stadt in der Größe Hückelhovens in der Form so nicht leisten. Wir sollten allerdings darauf schauen, dass wir im Bereich der regenerativen Energien aktiv werden. Aber nicht direkt, sondern wir müssen fördern, wir müssen Initiativen gründen, wie auch immer. Aber selbst als Initiator aufzutreten, wobei wir hier eine starke WEP haben, die einen guten Job macht, und die Stadt auch initiativ ist und die Baulast hier erleichtert. Bei der Verlegung von Fernwärmenetzen, sollten wir uns überlegen, ob wir uns das antun möchten. Grundsätzlich dezentral ja, aber wir haben grundsätzlich eine luxuriöse Situation, dass wir hier einen Energieversorger und Energieerzeuger haben, der einen guten Job macht. Ob wir diesen doppeln müssen, wage ich einmal zu bezweifeln. Ich denke, da gibt’s andere Hausaufgaben. Für mich ist Energieversorgung eine kommunale Daseinsvorsorge. Dafür ist für mich primär die WEST da und wir haben auf der Ebene versucht, gegenzusteuern. Aber wir hatten leider keinen Erfolg. Was diese Modell-Kommune KWK angeht, das läuft am 31. Januar aus. Ich kann die Verwaltung nur dringend ermuntern, sich bis zum 31. Januar hieran zu beteiligen. Die ersten drei Kommunen werden auch finanziell gefördert, was die Sache vielleicht als Startup noch stärker vorantreiben würde. Ich denke, wir können ein tolles Konzept vorlegen mit dem, was wir jetzt schon vorhaben. In Zusammenarbeit und Kooperation mit der WEP müsste das funktionieren. Darum meine Bitte, sich von Seiten der Stadt daran zu beteiligen.

Verkehr/ÖPNV:

Wie wir wissen, ist der ÖPNV keine Sache der Stadt, sondern auch des Kreises. Und die Erfolge, die wir im ÖPNV erzielt haben, sind auch keine Erfolge der Stadt. Die Entzerrung der Fahrpläne, Herr Leseberg, findet zurzeit auch statt. Wir wissen jetzt zum 12. Dezember – bisher war es so, es fuhren vorher binnen 15 Minuten zwei Busse in Richtung Hückelhoven und dann die ganze Zeit nichts mehr. Das hat man entzerrt. Beide Linien fahren jetzt ungefähr im 30-Minuten-Takt. Das ist ein Fortschritt. Da tut sich was. Was wir natürlich auch haben im Bereich der ÖPNV, das ist eine Stadtbuslinie. Das beschäftigt uns auch seit Jahren. Wir haben eine und die heißt HÜ1. Sie verdient aber eigentlich den Namen nicht, weil sie eigentlich nur rudimentär eingesetzt wird. Wenn wir hier auf unsere Stadt bezogen, eine leistungsfähige Buslinie haben würden, die im Prinzip alle einzelnen Stadtteile vernünftig täglich anfährt und die wir nicht bezahlen müssen, dann müssten wir die HÜ1 so ausbauen, dass es eine komfortable Stadtbuslinie ist. Wir haben die Probleme immer noch abends ab 20.00 Uhr und am Wochenende. Dann gibt es nur einen ganz rudimentären ÖPNV. Wir haben den Multi-Bus. Dieser fährt auch bis 22.00 Uhr.

Es hat sogar zur Folge, dass wir noch eine zusätzliche Fahrt abends bekommen haben, weil mehr Fahrgäste auf dieser Linie vorhanden sind. Dies ist ein Vorteil.

Wir sehen genauso das, was den Individualverkehr angeht, hier den Straßenbau. Das sehen wir natürlich recht kritisch. Hier muss man den Bürger im Blickfeld behalten. Ich wohne in Baal und sehe die Probleme, die logischerweise durch den LKW-Verkehr losgetreten worden sind. Da sind wir gefordert, die Nord-West-Verbindung dringend umzusetzen. Das ist im Haushaltsplan entsprechend berücksichtigt. Heute habe ich allerdings gelesen und auch gesehen, dass von der Regionalregierung der neue Plan kam, wo im Prinzip die Baumaßnahme B57n wieder angemeldet wurde. Wir kennen den Zeithorizont vom Bund. Das können Jahrzehnte sein. Wir müssten uns kurz mal ins Benehmen setzen, welcher Zeithorizont dahintersteckt. Ob es die gleiche Nord-West-Verbindung ist, die wir dringend wollen. Diese muss auch dringend umgesetzt werden. Ich weiß nicht woher Ihre Vorliebe kommt, Herr Leseberg, für die L 364 n. Das ist eigentlich eine Straße, die der Bürger nicht haben will. Wir wollten sie sowieso nie haben, obgleich mein Vorgänger, Herr Dr. Henning Herzberg, ein Befürworter ist. Man muss auch hier an die Stadt adressiert den Hinweis geben, wenn man sich die Finanzlage des Landes anschaut, auch im Bereich Straßenbau, da wird es so sein: Das Land wird mit Sicherheit nicht in einer Kommune zwei Landstraßen fördern. Da muss man eine Priorität setzen: Wollen wir die L 117 n oder wollen wir die L 364 n. Sie wird hier nächstes Jahr definitiv nicht angefangen. Aber wenn die Stadt sagt, wir wollen die L 117 n, weil sie wesentlich wichtiger ist als die L 364 n, Teil 1, Teil 2 und was damit verbunden ist. Es gilt unsere Kraft der L 117 n.

Alles was damit zusammenhängt und damit bin ich bei unserem zweiten Lieblingsthema, was uns hier beschäftigt, das ist natürlich unser Radweg. Das hat uns hier sehr beschäftigt und das wird uns auch weiterhin beschäftigen. Wir haben diesen Antrag zur Teil- und Vollentwicklung und dann Ausbau eines Radweges mit Förderung des Landes nicht umsonst gestellt. Es geht um die Versäumnisse der Stadt und das benennen wir hier ganz klar in Bezug darauf, dass die Bahn weg ist – zumindest für die nächsten Generationen. Wir werden es nicht mehr erleben, dass da jemals wieder eine Bahn fährt. Aber zumindest die Option müssen wir haben, dass da mal wieder eine Bahn fahren kann. Und was in der Zwischenzeit damit geschehen soll, ist einfach, dass wir diese Fläche für verkehrliche Zwecke erst einmal festhalten und so nutzen, dass wir für einen längeren Zeitraum dort einen vernünftigen Radweg anlegen können. Es müsste meines Wissens machbar sein. In anderen Kreisen wurde es bereits praktiziert. Es gibt auch ein Gerichtsurteil dazu, dass wir das machen können. Das heißt, wir müssen einen Antrag stellen, dass wir zumindest im Bereich Baal bis zur Halde Millich einen sauberen Radweg erhalten. Das wäre Teil 1 eines Radweges, ohne dass die Strecke entwidmet werden muss. Ich denke, das muss die Stadt prüfen und kann dazu führen, dass alle zu ihrem Recht kommen, d. h. wir bekommen einen Radweg, der im Prinzip dann auch finanziert wird. Wir haben die Strecke gesichert und haben die Option später einmal, wenn die Zeiten anders sind, dort wieder eine Bahn fahren zu lassen. Es ist einfach so, wenn eine Strecke einmal entwidmet ist, ist sie für immer entwidmet. Und wenn wir sie nur teilweise entwidmen, was machbar und auch mit dem Baurecht vereinbar ist, wäre wenigstens die Option offen.

Zumindest, wenn wir das planungstechnisch so hinkriegen, dass im Flächennutzungsplan von der Millicher Halde bis Ratheim diese Bahntrasse planerisch erhalten bleibt, dann ist zumindest die Option für die ganze Strecke erhalten und wir hätten dann noch einen vernünftigen Radweg. Das wäre unsere klare Meinung dazu und ich hoffe, dass das auch so umgesetzt werden kann. Meine Kollegen von der SPD haben auch da einen guten Job gemacht, was den Radwegebau anbelangt. Wenn man sich diesen so anschaut, ist er sehr fragmentarisch in der Stadt. Als Radfahrer fühle ich mich hier nicht wohl. Bis auf die Außenbereiche Rurradweg, ganz toll, keine Frage. Wenn ich aber andere Strecken fahre, im Prinzip diese kumulierten Rad- und Fußwege mit Absenkungen an Ausfahrten, die Autos quälen. Für Radfahrer ist es kein Vergnügen dort langzufahren. Ich denke mal, hier ist im Prinzip eine Neuausrichtung bzw. Fortschreibung eines Radwegekonzeptes innerhalb eines Verkehrswegeplanes dringend notwendig. Da müssen wir weg vom Individualverkehr. Alle reden von E-Mobilität. Wir haben jetzt die Stromtankstelle der WEP eingeweiht. Dies ist ein toller erster Schritt, aber es darf nicht der letzte sein. Insofern wird uns der demographische Wandel auch im Bereich der E-Mobilität treffen.

Zum Thema Verkehr und auch da muss ich den Bogen schließen zum Kreis. Die Schüler wissen im Prinzip, wie man den ÖPNV zu nutzen hat und wir würden es sehr begrüßen, wenn von Seiten der Stadt Hückelhoven, denn das ist eine kommunale Angelegenheit, im Bereich des Tarifes das so genannte School-Plus-Ticket einmal angefasst würde. Das ist ein Ticket, welches dem Schüler die Möglichkeit gibt, kreisweit mobil zu sein und das für einen relativ kleinen Betrag. Man muss dazu sagen, das ist ein Zusatzbetrag, den die Eltern zahlen müssten, ca. 22,00 bis 23,00 €. Dafür haben die Schüler die Möglichkeit, diesen ÖPNV uneingeschränkt zu nutzen. Wir hätten dann auch eine stärkere Auslastung in Hückelhoven. Ich denke mal, das wäre ein Service für die Schüler und wenn sie es intensiv nutzen, werden sie es dann bestimmt auch später tun. Denn die brauchen wir jetzt und auch in Zukunft, das sind unsere treuesten Kunden in dem Bereich und insofern würden wir den Schülern auch mehr als nur einen Gefallen tun, wenn sie die Möglichkeit haben, außerhalb der Schulzeiten den ÖPNV zu nutzen. Das wäre im Sinne aller.

Bauen – Ich habe soeben den Weidmannweg abgelehnt aus gutem Grund. Es gibt die Novelle des Baugesetzbuches, welche die Zersiedlung von Landschaft  unterbinden soll. Wenn man jetzt hingeht und immer nur gewisse Gebiete arrondiert und sagt, das zählt zum Besiedlungsgebiet, teilen wir diese Ansicht nicht. Der Weidmannweg ist für uns ein Außenbezirk, der nicht notwendigerweise und zwangsläufig als Baugebiet ausgewiesen werden muss. Aus meiner Sicht ist es wichtig und da schließe ich mich meinen Kollegen von der SPD an, wir brauchen einfach ein Baulückenkataster. Wenn auch nicht alles in städtischer Hand ist und wir auch nicht den direkten Zugriff darauf haben, heißt das noch lange nicht, dass das eine potentielle Fläche ist, die man dafür nutzen kann. In Baal auf der Rosenstraße haben wir so eine Fläche, die jetzt von einem Investor genutzt wird. Das findet unsere ungeteilte Zustimmung, der Weidmannweg nicht. Darum habe ich den in der Form abgelehnt.