Am 27.01.2010 fand die Ratssitzung statt, in der über den kommenden Haushalt im Jahre 2010 entschieden wurde.
Aufgrund der hohen Anzahl der Redner wurde eine Redezeit von 10 Minuten vereinbart, so dass wir natürlich Schwerpunkte setzen mussten.
Wir haben dem Haushalt – mit Bedenken – zustimmen können.
Hier findet Ihr unsere Rede, die wir anlässlich der Beratungen gehalten haben.
Gerne stehen wir zu Rückfragen zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Holländer, Herr Dr. Ortmanns,
Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
schön, dass wir uns wie alle Jahre wieder über den kommunalen Haushalt austauschen, schade nur, dass die Zeiten was die kommunalen Kassen anbelangt, schlechter, statt besser werden.
Zu gerne hätten wir doch sicher mit guter Laune darüber gezankt, wo das viele Geld anzulegen ist, das wir eben nicht haben.
Die kommunalen Schuldentürme wachsen – wachsen überall und wachsen immer schneller. Wir alle wissen, dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung bei der Bundes- und Landesregierung liegt, manchmal ist eine Beurteilung schwerer Zusammenhänge ganz einfach :
Falsche Haushaltspolitik, Fehleinschätzungen führten dazu, dass die Einnahmen der Städte und Gemeinden massiv sinken, die Kommunen aber andererseits immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen. Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und steigende Soziallasten werden den Prozess der steigenden Einnahmeverluste weiter beschleunigen.
Diese Politik der Rekordverschuldung, dieser Raubzug durch die kommunalen Kassen ist völlig unverantwortlich und wir GRÜNEN hätten gedacht, so langsam merken wenigstens ein paar unserer CDU-Kollegen hier, dass sie in der falschen Partei sind, die sind doch gar nicht dumm, unsere CDU-Stadtverordneten, oder ?
Auch Sie merken doch, dass was falsch läuft.
Uns Grünen hat die Auseinandersetzung mit der Haushaltssituation und mit den Entscheidungen auf oberen Ebenen wenig Freude bereitet. Das können Sie sich vorstellen.
Nun, hier in Hückelhoven sind wir den anderen vielleicht wegen einer Sache voraus: Wir haben ganz gute Leute in der Verwaltung, Profis, denen die Stadt eine echte Herzensangelegenheit ist und die sich tatkräftig einsetzen mit Engagement, Verstand und Ideen. Das hat nicht jede Stadt. Da sind wir im Vorteil. Dennoch nehmen Verdrossenheiten zu.
Wir Stadtverordneten müssen uns aber – und da bin ich mir sicher, das wir das dringend müssen – wir müssen uns in alle Verdrossenheiten – Probleme – einzudenken versuchen, wir müssen, wie geschworen : „Zum Wohle aller Hückelhovener Bürger….“ entscheiden.
Da reicht es nicht, zu sagen: „Schaut her, wir tun das Richtige, immerhin haben uns ja auch die meisten Bürger gewählt!“ – Denn das birgt die Gefahr, Menschen zu verlieren. Wir haben schon viele Menschen verloren. Das hat die letzte Kommunalwahl mit ihrer geringen Wahlbeteiligung und ihren Wahlergebnissen gezeigt. Es gibt große Probleme, die wir zu sehr außer Acht gelassen haben.
Unser BM sagt oft: Über die Ziele sind sich alle einig, über die Wege können wir streiten.
Oder:
Die Leute wollen nicht mit uns über Probleme reden, sie wollen Lösungen.
Erlauben Sie uns Grünen, zu widersprechen, Herr Bürgermeister:
Ziele in Hückelhoven sind sehr unterschiedlich, dürfen das auch sein, sollen das auch sein.
Wichtig ist, die anderen Ziele zu kennen und ernst zu nehmen.
Es wird nicht helfen, zu behaupten, alle ständen hinter dem noch nicht einmal genau definierten Einheitsziel des Bürgermeisters, hinter Bernd Jansens breiten Rücken. Alles aus einem Guss. Steht oft in der Zeitung, ist aber nicht so. Und das muss – in aller Freundlichkeit – endlich einmal klar sein. Wir müssen sehen, dass es auch anders denkende Menschen hier in Hückelhoven gibt, wir müssen über Probleme mit den Menschen und miteinander reden, mehr, als wir es bisher getan haben, viel mehr.
Denn die Probleme der Zukunft werden zwar zum einen massiv finanzieller Art sein, aber eben in dramatischer Weise das große Thema „SOZIALES“ betreffen.
Wir alle haben erlebt, wie die Kosten in der Jugendhilfe explodieren, wir werden immer wieder neu nachdenken müssen, was zu tun ist, damit uns nicht immer mehr Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft verloren gehen, wir werden zu kämpfen haben mit den Problemen des demographischen Wandels, mit sozialer Ungerechtigkeit und mit Armut, nicht nur Armut finanzieller Art.
Da heißt es: sich aufstellen, wir sind ja schon feste dabei, gebremst wird nur von Menschen, die noch nicht verstanden haben, dass es fünf vor 12 ist. Wir sind uns alle einig, dass das Soziale ein riesen Thema ist und sein wird.
Der Sozialausschuss, deswegen schon sinnträchtig mit zusätzlichen Namen versehen, hat sich leider noch nicht konstituiert.
Er wird wichtigste Entscheidungen zu fällen haben, haben Sie gesehen, wie selten dieser Ausschuss 2010 tagen soll? Ob drei Sitzungen ausreichen werden in 2010, um sich all der brennenden Themen präventiv anzunehmen ? Wir Grünen glauben NEIN. Vielleicht wird es mehr Arbeitskreise geben, die Themen aufgreifen, die brennen.
Dafür wollen wir GRÜNE uns stark machen.
Anders als in der Neujahresansprache des Bürgermeisters werden wir über Ziele, über Probleme, über Wege mehr reden müssen als bisher – da wird es manches Mal noch brummen müssen hier in Hückelhoven.
In unseren Beratungen zum Haushalt 2010 haben wir so einige Dinge von links nach rechts gedreht und wieder zurück.
Es gibt durchaus Dinge, die uns Grüne überhaupt nicht überzeugen, aber Anträge wollten wir uns da sparen, wo ganz sicher sowieso nicht in unserem Sinne abgestimmt wird. Was nicht heißt, dass es nicht zu einigen Neuauflagen früherer Anträge kommen wird. Wir hatten in den letzten Jahren auch immer wieder konkret angesprochen, wo man Gelder bei Baumaßnahmen einsparen kann und wo Geld sinnvoll und sinnvoller investiert ist.
Die Verhältnismäßigkeit darf nicht verloren gehen!
Wie schnell begeistert sich die CDU für Kunstrasenplätze, die weit über 600T Euro kosten,
wie schnell wird nun – nur Dank CDU-Mehrheit – ein Haus mit Tanzsaal im Landschaftsschutzgebiet am Adolfo-See gebaut, eine Viertel Million kann man schnell ausgeben.
Aber, hätte man sich nicht wenigstens Gedanken machen können über eine Photovoltaikanlage auf der ansehnlichen Dachfläche?
Vielleicht mit Digitalanzeige, die auch aufzeigt, wie viel CO2 eingespart werden kann durch solch eine Form der Energiegewinnung?
Manche Entscheidungen erscheinen kopflos.
ABER , wie lange hat es gedauert nach unserem Antrag , bis das Babybegrüßungspaket eingeführt wurde.
Die Verhältnismäßigkeit ist wichtig.
Oder wenn man schon für viele Hunderttausend Euro Luxus-Schulhöfe baut, dann sollte man diese Schulhöfe anschließend nicht absperren, verschlossen halten vor den Schülern mit der Begründung ?, Schüler machen ja sowieso nur alles kaputt.
Das geht nicht.
Die Verhältnismäßigkeit darf nicht verloren gehen.
Man muss Dinge manchmal schnell entscheiden, manchmal hat man Zeit, etwas zu verschieben.
Wenn wir uns doch alle einig sind, wie wichtig der Streetworker hier in Hückelhoven für uns alle ist, warum bieten wir ihm nicht einen festen, unbefristeten Arbeitsvertrag an, wir GRÜNEN haben das schon vor einem Jahr gefragt.
Und was muss noch alles geschehen, bis erkannt wird, dass wir noch mehr Sozialarbeiter brauchen?
Oder wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung ansehen, dann müssen wir uns endlich intensiv unterhalten über eine gute ambulante Seniorenbegleitung und Beratung für all die Seniorinnen und Senioren, die Zuhause leben wollen.
Und sollten die Grünen dazu oder woanders Ziele und gute Ideen formulieren, sollte es verhältnismäßig egal sein, ob die Idee von den Grünen ist oder von einer anderen Partei.
Nur so kann es zukünftig weitergehen. Denn die Zeiten zwingen zu besserer Zusammenarbeit.
Wir kommen nun trotz einiger Stolpersteine
– denn natürlich fehlt uns zum Beispiel eine intensivere Natur-und Landschaftspflege-
insgesamt zu der Meinung, dass der Hückelhovener Haushalt 2010 als Reaktionauf die Wirtschaftskrise insgesamt vernünftig aufgestellt wurde, Gebühren werden nicht erhöht, die wichtigen freiwilligen Leistungen bleiben – noch – bestehen, Baumaßnahmen wurden sinnvoll verschoben und anstehende Investitionen sind städteplanerisch richtig.
Deswegen werden wir Grünen dem Haushalt 2010 zustimmen können.