Grüne im Rat

Rede zum Haushalt 2018 Stadt Hückelhoven Bündnis 90/DIE GRÜNEN, gehalten v. Ulrich Horst

Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,

zum Thema Wirtschaftsförderungsausschuss brauche ich nichts mehr sagen, das hat mein Vorredner, Herr Leseberg, ja schon ausführlich getan. Auch über das Verhalten oder auch Fehlverhalten mancher ist geredet worden. Ich denke mal, man ist ja auch lernfähig, das hat Herr Kreutzer ja auch selber gesagt und dann setze ich mal darauf und schaue, wie sich das Ganze in Zukunft entwickelt.

Grundsätzliches zum Haushalt
Zahlen sind eigentlich genug gesagt worden nur zwei Stück, das kann ich mir erlauben, weil ich ja auch die Kreissicht ein bisschen habe. Zweimal die Sicht der Dinge auf ein und dasselbe Zahlenwerk. Es wurde schon auf die Schlüssel-zuweisung in Höhe von 27 Mio. Euro gesprochen. Dies ist natürlich ein Indiz für die Strukturschwäche dieser Stadt keine Frage. Ein bisschen gebe ich Herrn Kreutzer Recht, das die Historie unserer Stadt dazu beigetragen hat, dass es so ist, wie es ist. Auch die Struktur der Bevölkerung, da muss man lange dran arbeiten, bis sich das ändert. Die Kaufkraft ist schwach – keine Frage, auch dieser miserable Platz im Ranking in Nordrhein-Westfalen: Platz 393 ist auch kein Vorzeigewert. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es auch die andere Seite gibt. Die Stadt Hückelhoven zahlt bei der Kreisumlage den zweithöchsten Betrag mit 20 Millionen. Also das relativiert sich ein bisschen und das sage ich auch als Mitglied des Kreistages. Bitte schön Leute, das ist ein Geben und Nehmen und zwar auf allen Verwaltungsebenen und insofern muss man das auch mal relativieren, wenn man sagt Hückelhoven bekommt 27 Millionen Euro, das ist kein Geld, welches komplett in unserem Haushalt steht. Es gibt Pflichtaufgaben und auch Pflichtausgaben und das ist eben eine Umlage, die auch die Stadt leisten muss und das ist nicht wenig.
Was positiv ist – und das muss man auch mal sehen – das ist was im Bereich Jugend getan wird. 6 Mio. Euro werden investiert in KiTAs, Kigas also in Prävention. Grundsätzlich mal und da komm ich gleich mal zu ein/zwei Beispielen, ist die Stadt aus meiner Sicht vorbildlich im sozialen Bereich. Wir reden hier immer nur von Wirtschaft, aber das ist nur ein Teilbereich. Die Stadt ist wesentlich vielfältiger und darum finde ich es schade – und da komm ich gleich nochmal auf das Thema Ökologie – was mir völlig fehlt im Haushalt ist ein ökologischer Fußabdruck. Den sehe ich nicht – wir reden immer nur von Wirtschaft. Natürlich muss eine Stadt prosperieren aber Lebensqualität gehört auch dazu. Und dazu zählt auch das. Und ich komme auch gleich dazu, wenn ich die politische Bewertung dieses Haushaltes vornehme. Wir haben erst einmal – und das ist wichtig hier – einen Masterplan/das Integrierte Handlungskonzept. Wir haben im Prinzip einige Workshops gehabt und einige Anregungen gegeben und ich hoffe und da kann ich Herrn Leseberg nur Recht geben, dass die Hähnchenbraterei da bleibt wo sie ist und gar nicht erst kommt. Als Eingangstür zu unserem neuen Hückelhoven ist so eine Hähnchenbraterei das allerletzte was wir brauchen (klopfen aus den Reihen der Stadtverordneten). Ich kann nur hoffen, dass die Stadt mal einhergeht und dieses Eingangstor neu überplant. Es ist mit Sicherheit ein Nachteil, so wie der Parkplatz jetzt angelegt ist, da herrscht Vandalismus, es ist nicht einsehbar. Wir müssen hier eine neu überplante Fläche haben, die transparenter ist und einen besseren Zugang zur Himmelsleiter hat. Da müssen wir ran und ich kann nur hoffen, dass wir im Bereich des Integrierten Handlungskonzeptes Anregungen von der Verwaltung bekommen wie es anders, sprich besser aussehen kann.
Was ich auch hoffe ist, wir haben einen Antrag der kommt in den nächsten Bauausschuss ich sprach gerade vom Fehlen des ökologischen Fußabdrucks. Jeder hat das Artensterben doch mitbekommen. Die Kommunen sind doch verpflichtet zu handeln. Auf der Ebene haben wir mit dem Kollegen der CDU einen Antrag verabschiedet, das heißt, die Einrichtung von Blühflächen. Wir müssen reparieren, was andere kaputt gemacht haben, das ist so. Und da sehe ich absolut die Stadt in der Pflicht, auf Ihren Flächen, da wo es nötig ist, Blühstreifen/Blühflächen für unsere Insekten zu machen, damit die Lebensqualität, was ich eben sagte, auch in Zukunft auch hier in Hückelhoven eine Chance hat und ich hoffe, dass wir das Entwickeln können. Was mir in dem Rahmen natürlich auffällt, das ist: wir hatten beim Kreis im Umweltausschuss einen Ankauf von Ausgleichsflächen zwei wunderschöne Flächen in Baal und Brachelen für Naturschutzzwecke. Ich frage mich natürlich, wie kommt es, dass wir solche Grundstücke nicht gekauft haben, das heißt, wir brauchen auch Ausgleichflächen, Biotopflächen. Ich hoffe, ich sage mal positiv/konstruktiv, dass die Stadt auch mit dem Kreis hier in Verhandlungen steht, dass man diese Flächen auch zu Biotopen verbünden kann, dann hier etwas wachsen kann. Und ich hoffe nicht, dass man da zu Konkurrenz zueinander trifft. Das heißt, Grünfläche schaffen, pflegen und aufheben, die müssen doch da sein, wo die Menschen sind. Und nicht in der Wildnis am Kapbusch oder sonst wo. Sie müssen da sein, wo die Menschen sind – und das finde ich ganz, ganz wichtig.

Stadtentwicklung/Neue Baugebiete
Wir haben immer ein Baulückenkataster gefordert. Wir haben positives Beispiel erlebt vor Kurzem im Bauausschuss, dass ist an der Dinstühlerstraße/Haagstraße hier haben wir im Prinzip eine Baulücke, die ein Schandfleck ist und ich muss sagen, hier hat die Verwaltung hervorragend gearbeitet, hier entsteht im Prinzip etwas, was auch eine städtebauliche Dominante ist, auch in anderen Stellen… Das kann man vorzeigen, hier wird eine Lücke geschlossen, hier wird verdichtet ohne Flächen zu versiegeln. Und dass muss im Prinzip die Maßgabe sein. Das ist ein positives Beispiel, das können wir nur unterstützen auch im Bereich Stadtentwicklung, wenn ich den sozialen Part nochmal anspreche. Im Bereich Sozialer Wohnungsbau, da gibt es 2 Mehrfamilienhäuser in Brachelen und Doveren, bewusst gesplittet. Ein Modalsplitt gemacht, 2/3 Flüchtlinge, 1/3 Deutsche – die Integration funktioniert. Finde ich ganz hervorragend, also immer nur auf die Stadt drauf hauen will ich auch nicht. Das sind positive Beispiele wie die Verwaltung wirklich vorbildlich handelt, das kann man nicht anders sagen (klopfen aus den Reihen der Stadtverordneten).
Was mich dann wieder kolossal stört manchmal, das ist ein Punkt, an dem ich wirklich gerne den Haushalt ablehnen würde, sind im Prinzip die Arrondierungen, die anstehen. Man will Baugebiete entwickeln – Zielgruppe sind immer Familien mit Kindern. Wir haben aber auch Bürger. Die Bürger sind hier auch die Zielgruppe, ältere Menschen. Das heißt wir brauchen bezahlbaren Wohnraum die müsse wir mehr im Fokus haben. Hier in Hückelhoven brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und der muss auch von der Stadt geschaffen werden und das bekommen wir nicht mit Einfamilienhäusern hin, die im Prinzip Flächen fressen. Es ist zum Beispiel machbar und das Beispiel Baal zeigt, dass man diese versiegelten Flächen entwickeln kann. Ich will nicht in die Details gehen, aber wer das ehemalige Telekomgelände kennt weiß, dass man daraus was machen kann. Also es gibt Möglichkeiten/Alternativen wir müssen die Augen aufhalten. Ein bisschen sensibel und kreativ an die Sache rangehen und dann kann man im Prinzip allen gerecht zu werden, nämlich die die bauen wollen, die hier hinziehen wollen, die das attraktiv gestalten wollen aber gleichzeitig der Ökologie und Natur einen Gefallen tun.

Nahverkehr-
Auch so ein Stiefkind oder Mobilität im Allgemeinen. Die SPD hatte mal einen Antrag gestellt Radverkehr 50.000. Was man mit 50.000 anfangen kann im Radverkehr, dass brauch ich glaub ich auch nicht zu sagen. Das ist zu wenig – ich erwarte – und das wundert mich auch, dass hatten wir auch als wir mal über die Wirtschaftsförderung gesprochen haben. Da haben wir zwar Radprojekte vorgestellt bekommen den „Rurradweg“ und „Wege plus“. Das sind zwei Projekte oder das Dritte Projekt das jetzt stattfindet. Ein Radweg Neubau zwischen Doveren und Erkelenz, den Lückenschluss. Alles Projekte, die sind Überregional. Aber ich habe bis jetzt noch in keinem Bauausschuss ein kommunales Radfahrprojekt erlebt wo die Stadt sagt „Ja hier schließen wir eine Lücke – hier nehmen wir mal Geld in die Hand für den Radverkehr.“ Hier muss was passieren und ich hoffe das sehen wir in Zukunft auch mal als Vorlage entsprechend von der Verwaltung.
Dann steht der Antrag der SPD noch immer aus, mit den Waldgebieten. Das heißt die Klassifikation wie kann man das entwickeln. Hückelhoven hat sehr wenig Waldgebiete – keine Frage. Und ich hoffe, dass sich das auch mal durch die Ausgleichsflächen ändern wird.

Aktionen gegen Rechts-
Da muss ich die Stadt auch mal loben. Wir haben hier „Syndikat 52“. Wir haben im Prinzip auch schon im nicht öffentlichen Teil der Sitzung das ein oder andere darüber geredet. Bauhof und Ordnungsamt – muss man mal klipp und klar sagen – sind zu loben für ihre Arbeit gegen all die Aufkleber und Schmierereien des „Syndikat 52“. Sie handeln konsequent auch im Sinne der Rechtstaatlichkeit auch im Sinne aller Demokraten. Darum geht mein Dank auch an die Verwaltung, dass rechtsradikalem Gedankengut hier in der Stadt Hückelhoven ganz energisch entgegentreten wird – und das muss auch so bleiben (klopfen aus den Reihen der Stadtverordneten).
Jetzt noch etwas, was eigentlich mit dem Haushalt nichts zu tun hat, aber die politische Bewertung lässt es zu, weil es Hückelhoven direkt betrifft. Ich habe das mal überschrieben– im Prinzip ich werde ganz stark erinnert an JurassicPark erinnert oder im Prinzip „Hückelhoven brummt“. Es brummt aber nicht so, wie wir uns das vorstellen, sondern es brummt durch den Verkehr. Ich habe manchmal das Gefühl, diese Stadt ist Autohörig. Das heißt ich habe soeben den Nahverkehr erwähnt. Wir haben die Hückelhoven-Linie 1, die leider nicht kommt aufgrund höherer Gewalt. Wir haben die Notvergabe, aber das ist doch mal ein Ansatz. Im Prinzip diesen Nahverkehr durch Quartierbusse so zu entwickeln, dass man die Leute auch in Schaufenberg, oben an der Schlee auch abholen. Das heißt, die haben kleine Straße, dort können kleine Busse fahren, Stadtbusse. Wenn mal hier mal im Prinzip die Verwaltung beauftragen würde, an die WEST heranzutreten und hier mal sagen: „Leute, Hückelhoven 1 tolle Idee, wir machen jetzt mal hier Hückelhoven Linie 3 und die führt genau durch diese Quartiere. Dicht besiedelt, da können wir die Leute abholen.“ Dann haben vielleicht wir im Prinzip auch Nahverkehr, der den Namen verdient in Hückelhoven. Im Moment verdient er das nämlich nicht, das ist nicht mehr als kommunale Daseins Minimalversorgung. Mehr ist es nicht.
Komme ich auf das zu sprechen, was mich hier am meisten bewegt im Moment und wo ich manchmal sagen muss – als ich beides gehört habe, muss ich sagen, da vergeht einem die Lust manchmal. Das sind die Dinosaurier die wir hier haben. 30 Jahre alt, kommen plötzlich wieder aus der Grube. Das heißt ich rede hier von der L364n die Hückelhoven massiv betrifft. Und auch die B57n, die Baal betrifft. Mal grundsätzlich: Die Verkehre, die in Baal entstanden sind auf der B57 hat die Stadt zu verantworten, weil sie sie verursacht hat. Bewusst gewollt, alles ok. Man kann aber nicht daher gehen und sagen: Leute das ist das, was ihr in Kauf nehmen müsst. Und jetzt gucken wir mal, ob wir einen anderen finden, der die Kosten dafür übernimmt. Und wenn wir Glück haben, dann finden wir einen und sind aus dem Schneider und dann kriegen wir etwas präsentiert, was eigentlich keiner von uns will, nämlich, dass in Zukunft vielleicht die blaue Blume nämlich nicht mehr existiert, weil das kann passieren. Diese Planungen, die im Moment in der Öffentlichkeit herumgehen von der Trassenführung, gehen durch ein Naturschutzgebiet, gehen durch die Blaue Blume. Wer das will, soll das bitte hier und heute unterschreiben. Da muss auch mal … und ich sag mal das Wort Lobbyismus. Die Stadt hat bei der L117 auf allen Verwaltungsebenen, politische Ebenen interveniert und Lobbyismus betrieben. Wir haben das auch getan. Wir haben von den Grünen die L117n als notwendig anerkannt und unsere damalige Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl hat dafür votiert und ich denke mal mit Hilfe der Grünen ist es dazu gekommen, dass die L117 heute gebaut wird weil wir die Notwendigkeit gesehen haben. Das sehen wir bei der L364n nicht. Überhaupt nicht. Sie ist unter ganz anderen Voraussetzungen entstanden und primär, das dürfen wir nicht vergessen, wird diese Straße gebaut um einen anderen Dinosaurier am Leben zu halten – nämlich das Industriegebiet Lindern. Das gehört hier aber heute nicht hin – das ist Sache des Kreises und der Bezirksregierung, nur man darf nicht vergessen, warum das so ist. Und da will ich noch eines sagen, dass muss man mal den Bürgern von Hilfarth auch mal sagen. Wenn die Landstraße abgestuft wird zu einer Gemeindestraße, fallen Anliegergebühren an. Erzählen Sie denen das mal. Bei der L117 hat es nicht eine Bürgerinitiative gegeben. Bei der L364 derer zwei. Ich bin ehrlich gesagt soweit – wenn man sich das mal in der Presse angeschaut hat – was passiert, wie der Straßenverlauf ist. Ist das, was ursprünglich mal als Frischluftschneise gedacht war zwischen Hückelhoven und Doveren überflüssig geworden. Das ist ökologisch zerstört. Wir werden in Kürze wahrscheinlich auch einen Antrag stellen dieses Gebiet im Prinzip als Baugebiet freizugeben um andere Ecken in Hückelhoven dafür zu schonen. Weil das ist keine Frischluftschneise mehr, das ist ökologisch entwertet und man weiß im Prinzip das ist für den Bürger und der Bürger wollte die Straße. Ebenso viele Bürger wollten Sie nicht und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bewohner der Ruraue happy sind, wenn Sie erfahren, dass Sie im Prinzip in ein paar Jahren in der Bauphase 2 eine Straße durch Ihr Wohnbaugebiet geführt wird. Und von daher hoffe ich, dass die Dinosaurier uns erspart bleiben, wahrscheinlich aber nicht. Herr Schnelle hat ja ganz stolz erklärt, die Straße kommt in kürze.
Ja es ist bitter, das hat nichts mit Ökologie zu tun und auch nicht mit Lebensqualität Diese Straße braucht man nicht – man hat sie vor 30 Jahren nicht gebraucht – wir brauchen sie heute erst recht nicht. Gleiches gilt für die B57n.
Ich finde – meine persönliche Meinung – wenn die Stadt verkehre erzeugt, ein Industriegebiet baut, was gut ist, dann sollte man auch hergehen und sagen: „Diese Straße wollen wir nicht“ weil ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Bundesregierung oder ein Verkehrsministerium hingeht und eine Straße gegen den erklärten Willen einer Stadt baut.
Diesen Lobbyismus würde ich mir „pro Natur“ von der Stadt wünschen und nicht nur immer „pro Auto“ und immer „pro Straße“.

Ich komm zum Ende.
Das Wort Patriotismus möchte ich mal kurz erwähnen, klingt aus dem Mund eines Grünen vielleicht ein bisschen komisch aber mein geschätzter Parteifreund Cem Özdemir hat es auch benutzt. Ich will auch sagen warum das so ist. Es gab ja jetzt hier vor kurzem das Freundschaftsfestival der drei Partnerkreise Midlothian (Schottland), Komárom-Esztergom (Ungarn) und Heinsberg, das vom 31. Oktober bis 4. November. War ein Festakt in Heinsberg-Unterbruch. Und unter anderem Traten unsere Bergmannskapelle Sophia-Jacoba auf. Ich muss sagen – Mensch, dachte ich, eine richtige BigBand, und das aus deiner Stadt. Als dann noch das Steigerlied kam und die Kapelle im vollen Festornat, da war ich stolz. Stolz auf meine Stadt, dass diese Kapelle hier aus Hückelhoven kam. Und ich denke mal Lokalpatriotismus, der darf sein, der muss ein. Identität macht man nicht nur an äußerlichen Symbolen fest, im Prinzip, sondern an den Menschen, die das leben. Darum wünsche ich allen in diesem Sinne ein „Glück auf“ und ein fröhliches und friedliches Weihnachtsfest. Danke!

Ulrich Horst