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„Nachgefragt bei Bienick“ – häufig gestellte Fragen an unseren Bürgermeister-Kandidaten

Noch Fragen an unseren Bürgermeister-Kandidaten? Hier finden Sie Antworten, die Sie interessieren! In den letzten Wochen wurden die folgenden Fragen so oder in ähnlicher Form immer wieder unserem Bürgermeister-Kandidaten Michael Bienick gestellt.

Diskutieren Sie auch auf der Facebook-Seite Frischer Wind für´s Rathaus mit und stellen Sie ihm gerne dabei weitere Fragen – wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

 

·         Der Bürgermeister und die CDU haben doch bisher einen guten Job gemacht?! Der Strukturwandel in Hückelhoven hat doch gut funktioniert. Warum sollte ich jetzt Michael Bienick und die Grünen wählen?

 

Michael Bienick:

Ich würde mich streiten wollen, ob der Wandel bisher erfolgreich verlaufen ist. Ein Umdenken ist erforderlich: Die Stadtverordneten stehen in der Pflicht, sich endlich mit  Themen wie dem demographischen Wandel und Armut intensiv und nicht nur zum Schein zu befassen. Es gibt viele prekäre Arbeitsplätze in Hückelhoven und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wir brauchen einen besseren ÖPNV, eine Bahnanbindung bis Ratheim, bezahlbaren Wohnraum in zentralen Wohnlagen, fußläufig erreichbare Geschäfte auch in den Stadtteilen und Barrierefreiheit auf allen öffentlichen Wegen und endlich auch in unseren Köpfen. Es kann nicht sein, dass schwierige Themen wie Armut weiter so eindeutig unter den Teppich gekehrt werden.

Wir möchten uns gerne mit neuen Ideen zur Verbesserung einbringen. Passend dazu empfehlen wir die exzellente Haushaltsrede von Brigitte Brenner, die sie am 11.12.2013 im Hückelhovener Stadtrat gehalten hat:

http://localhost/gruene/haushaltsrede-zum-haushalt-2014-gehalten-am-11-12-2013 

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·         Eine Bahnstrecke von Baal nach Ratheim mag schön und gut sein, aber ich denke, die Entlastung der L117 geht vor, oder?

 

Michael Bienick:

 Zweifelsohne: Eine Entlastung der L117 ist dringend notwendig und muss schnell nach der Wahl angepackt werden. Dazu wurde bereits 2013 das professionelle Konzept der „Nordosttangente“ von der IG Ratheimer Bahn entwickelt, das schon vorhandene Straßen nutzt. Das hat den Vorteil, dass die Bahnstrecke nicht überbaut wird.

Gleichzeitig ist diese kleine Variante viel kostengünstiger, was die Realisierung einer Verkehrsentlastung durch Gelder vom Land viel wahrscheinlicher macht. Nachhaltig werden zusätzlich die reaktivierte Bahnstrecke und ein besserer Busverkehr zur Entlastung der Straßen in Hückelhoven beitragen.

Das Konzept für die Nordosttangente finden Sie hier: http://www.probahn-nrw.de/uploads/downloads/Anhang%20IV%20Konzept%20Dipl-Ing%20Heinz%20Hofmann.pdf 

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·         Ich bin mir nicht sicher, ob ich einen 25-jährigen Bürgermeisterkandidaten wählen kann. Ist das nicht zu jung für so ein Amt? Gibt es damit in anderen Städten schon Erfahrungen?

 

Michael Bienick:

Diese Frage kann ich absolut nachvollziehen. Jedoch kann ich Skeptiker beruhigen: In den letzten Jahren konnte ich schon viele Erfahrungen darin sammeln, Verantwortung zu übernehmen. So war ich bereits Landesvorsitzender vom Fahrgastverband Pro Bahn Nordrhein-Westfalen, arbeite nebenberuflich bei einem großen kommunalen Verkehrsunternehmen und habe Vorträge bei internationalen Verkehrskongressen gehalten. Dabei bin ich immer mit ganzem Engagement dabei, wie z. B. bei meinem Ziel, die Bahnstrecke Baal – Ratheim zu reaktivieren.

Dass sich der Mut, einen jungen Bürgermeister zu wählen, lohnt, hat übrigens auch Daniel Zimmermann in Monheim längst bewiesen:

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/junger-buergermeister-daniel-zimmermann-hat-monheim-entschuldet-a-911638.html

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·         In Hückelhoven gibt es viele Vereine und eine starke Vereinskultur– vergesst ihr die auch nicht?

 

Michael Bienick:

Wir sind davon überzeugt, dass Vereine das Rückgrat unserer Gesellschaft in Hückelhoven sind. Ob Fußball, Handball, Volleyball, Turnen, Karneval, Freiwillige Feuerwehr, Freiwillige beim THW oder Schützenbruderschaft: Überall machen sich engagierte Menschen für ein Miteinander im Dorf und darüber hinaus stark – das ist wirklich phantastisch! Das Leben in den Stadtteilen wäre ohne die Vereine in der jetzigen Form gar nicht möglich. All den Freiwilligen gebührt größte Dankbarkeit. Nach der Wahl werden wir natürlich immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Vereine haben und helfen, wo wir können!

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·         Ich habe schon öfter gelesen, dass es wichtig ist, eine absolute Mehrheit für die CDU im Stadtrat zu verhindern! Warum denn? Können so nicht Entscheidungen für unsere Stadt viel leichter gefällt werden?

 

Michael Bienick:

Für die Demokratie in unserer Stadt sind absolute Mehrheiten im Stadtrat furchtbar. Anstatt dass Regierungspartei(en) und Opposition diskutieren und Pro- und Contra-Argumente einbringen, können Bernd Jansen und seine CDU derzeit tun und lassen, was sie wollen: Und das tun sie auch. Argumente anderer Parteien oder von Bürgerinnen und Bürgern werden ignoriert und allenfalls belächelt. Das führt zu Entscheidungen, deren für und wider gar nicht mehr abgewogen werden und macht Politik letztlich willkürlich. Daher mein dringender Appell: Stärken Sie die Hückelhovener Opposition für mehr Demokratie, am liebsten natürlich, indem Sie mir und den Grünen Ihre Stimme geben.

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·         Ich würde mir auch ein besseres Busangebot wünschen, habe aber die gleichen Bedenken wie die CDU: Ist das überhaupt finanzierbar?

 

Michael Bienick:

Durch mein Studium und meine Arbeit als Verkehrsplaner kann ich Ihnen versichern: Ein deutlich besseres Busangebot wäre auch hier in unserer Stadt finanzier- und damit auch umsetzbar. Dafür gibt es sogar zahlreiche Beispiele, zwei möchte ich nennen:

In der ostwestfälischen Stadt Lemgo, die genauso groß ist wie Hückelhoven, entschied man sich vor ca. 20 Jahren, einen gut getakteten Stadtbusverkehr einzurichten. Mit Erfolg: Die Fahrgastzahlen stiegen von 40.000 auf heute 2,5 Millionen!

Ähnlich ging man in Rapperswil in der Schweiz vor. Die Stadt hat nur 20.000 Einwohner, doch dank eines 15-minütigen Stadtbussystems sind die Busse dort heute voll – und die Straßen spürbar entlastet. Das gleiche wäre auch in Hückelhoven möglich, man muss es nur wollen.

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·         Der Baaler Bahnhof ist in einem furchterregenden Zustand! Davon reden, dass das besser werden soll, kann jede Partei! Aber wie stellt ihr euch eine Finanzierung vor?

 

Michael Bienick:

Zunächst stimme ich absolut zu: Der Zustand des Baaler Bahnhofs ist wirklich extrem schlecht – und das ist das Erste, was Jemand von Hückelhoven sieht, wenn er in Baal aussteigt. Was außerdem schlimm ist: Das Land NRW zahlt hierfür auch noch über den Aufgabenträger NVR jedes Jahr über 130.000 Euro. Verbesserungen ließen sich über ein Modernisierungsprogramm der Bahn und des Landes finanzieren. Hier müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden: Um in das entsprechende Programm aufgenommen zu werden, brauchen wir konsequentes und zielgerichtetes Handeln!

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·         Ich habe das Gefühl, bei Michael Bienick und den Grünen geht es immer nur um Bus & Bahn! Habt ihr auch noch andere Themen?

 

Michael Bienick:

Zweifelsohne ist uns ein besserer Nahverkehr sehr wichtig. Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir glauben, dass die Lösung von Verkehrsproblemen zu den zentralen Aufgaben der nächsten Jahre gehört.

Aber natürlich stehen bei uns auch andere Themen im Fokus. Einige Beispiele: Wir brauchen den Erhalt unseres Stadtbildes auch für künftige Generationen. Das erreichen wir nur durch einen aktiven, verbesserten Denkmalschutz und Schutz der für unsere Stadt erhaltenswerten Gebäude und Plätze. Außerdem machen wir uns stark gegen „Fracking“ in Hückelhoven – wir wollen sauberes Grundwasser auch für nachfolgende Generationen. Wir brauchen außerdem den Schutz unserer Natur vor Ort, mehr Wohnquartiere für Jung und Alt in lebendigen Stadtteilen, mehr bezahlbarer Wohnraum für Senioren. Ein ganz wichtiges Anliegen ist es auch, Probleme zu lösen, bevor sie entstehen. Daher: Ausbau der frühen Hilfen für unsere Kinder! Bildung ist für uns mehr als nur ein Schulneubau: Die Schulsozialarbeit, die die CDU ganz aktuell wegrationalisieren möchte, muss bleiben!

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·         Die Grünen habe ich immer als Umweltschutzpartei im Hinterkopf gehabt. Welche Projekte habt ihr denn da in Hückelhoven im Visier?

 

Michael Bienick:

Hückelhoven ist im Grunde ein grünes Paradies. Durch die Rur, die unsere Stadt durchzieht, ist die Natur überall. Leider sehen wir immer wieder, dass die Natur für Bauprojekte weichen muss. Hier wollen wir aktiv gegensteuern und durch mehr grüne Landschaften unsere Stadt wieder schöner und lebenswerter machen. Mit unseren Seen, der Rur und den Feldern sind die besten Voraussetzungen geschaffen – diese müssen entsprechend genutzt werden!

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·         Im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr galten die Grünen als die Partei der Bevormundung. Das macht ihr doch in Hückelhoven garantiert auch so, oder?

 

Michael Bienick:

Von Bevormundung halten wir gar nichts. Im Gegenteil: Die Grünen haben sich in den letzten fünf Jahren immer wieder dafür stark gemacht, dass mehr Bürgerbeteiligung in Hückelhoven möglich wird. Nicht zuletzt durch meine eigene Erfahrung mit der Bürgerinitiative IG Ratheimer Bahn weiß ich, dass das derzeit bei uns nämlich kaum möglich ist: Ideen aus der Bevölkerung ignoriert die absolute Mehrheit der CDU weitestgehend. Da sehen wir uns in der Pflicht, hier dringend für Verbesserungen zu sorgen und eure Vorschläge ernst zu nehmen.

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·         Ich bin gerne mit dem Auto unterwegs. Wie kann ich da trotzdem die Grünen und Michael Bienick wählen?

 

Michael Bienick:

Das Auto gehört in Hückelhoven einfach dazu. Allein schon, weil es mangels Alternativen notwendig ist. Unser Anliegen ist es, euch endlich hervorragende Alternativen zu schaffen, sei es durch bessere Fahrradwege, sei es durch einen besseren Nahverkehr.

Und dann kann sich Ihr Auto auch mal ausruhen – und Sie sparen obendrein Geld für Sprit und Steuern, auf unseren Straßen gibt es weniger Verkehr, die Kosten für Straßeninstandhaltungen sinken und es wird ruhiger.

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·         Wenn alle Parteien in Hückelhoven doch angeblich für die Reaktivierung der Bahnstrecke Baal –Ratheim sind, warum soll ich dann ausgerechnet Michael Bienick und die Grünen wählen?

 

Michael Bienick:

Wir haben in den letzten Jahren die nötige Expertise gesammelt, ein solches Großprojekt durchführen zu können. Durch meine Tätigkeit als Landesvorsitzender von Pro Bahn konnte ich Verbindungen ins Landesministerium aufbauen, die bei einem solchen Projekt immer von Vorteil sind. Außerdem mache ich mich seit langem mit der IG Ratheimer Bahn für die Reaktivierung stark.

Aber ich gebe zu: Je stärker auch die anderen Parteien – außer  der CDU Hückelhoven (die sich entgegen eigener Behauptungen  g e g e n  eine Reaktivierung stark macht) – im Stadtrat sind, desto besser lässt sich an einem Strang ziehen und gemeinsam beim Landesministerium für Gelder für die Reaktivierung werben.

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·         Was bringt so eine Bahnreaktivierung überhaupt? Das lohnt sich doch für eine Stadt wie Hückelhoven überhaupt gar nicht!

 

Michael Bienick:

Da muss ich ein bisschen ausholen, weil es so viele Argumente gibt. Zunächst ist eine Bahnreaktivierung volkswirtschaftlich gesehen gut und nachhaltig für unsere Stadt. Ganz besonders, weil von reaktivierten Bahnstrecken erhebliche Standortvorteile ausgehen. Ein guter Regionalbahnanschluss kann als positiver Wohnstandortfaktor zu Einwohnerzuwächsen beitragen. Auch für Unternehmen ist die Erreichbarkeit mit hochwertigem öffentlichem Verkehr ein wichtiges Kriterium bei der Standortwahl, z.B. in den Industriegebieten Baal und Ratheim.

Reaktivierte Regionalbahnen bieten zudem weitreichende Chancen im Bereich des Regionalmarketings: So trägt eine gute Zugverbindung zum Anschluss an „den Rest der Welt“ bei, gleichzeitig wird durch die Präsenz in Fahrplänen und Landkarten ein überregionaler Bekanntheitsgrad erreicht.

Doch auch für jeden Einzelnen sind die Vorteile der Bahn ständig spürbar: Sei es die günstige und bequeme Anreise zur Arbeit nach Aachen, Mönchengladbach oder Düsseldorf oder der Freizeitausflug in die Eifel – denn die Bahn soll künftig von Ratheim über Baal bis Linnich und Düren führen. Von da aus erreicht man auch die schöne Rureifel.

Sie sehen: Eine Reaktivierung lohnt sich – auch in Hückelhoven.

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·         Woher soll das Geld für eine Bahnreaktivierung überhaupt kommen?

 

Michael Bienick:

Bund und Land stellen die Fördergelder für den Ausbau des Schienennetzes bereit. Aus einem solchen Topf wurde z. B. auch die Wurmtalbahn in Heinsberg wieder reaktiviert.

Leider fließt das Geld derzeit im großen Bogen an Hückelhoven vorbei. Ihre Steuergelder kommen also Städten und Gemeinden in ganz Deutschland zugute, aber nicht in Hückelhoven. Wir finden, dass sich das dringend ändern sollte. Mit einem parteiübergreifenden Konsens stehen die Chancen für eine Reaktivierung dabei sogar ziemlich gut, wie wir in Heinsberg sehen konnten.

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·         Stimmt es, dass bei der bisherigen Planung der L 117n zwei Straßen direkt nebeneinander durch Ratheim und Millich führen würden?

 

Michael Bienick:

Leider ja! Und es kommt noch viel schlimmer: Die L 117n soll teilweise in Trogbauweise gebaut werden; das heißt, die Straße wird sechs Meter tiefer liegen als der Rest und somit eine regelrechte Schneise durch Ratheim ziehen und die Siedlung Bammich vom Rest Ratheims abschneiden. Für die Dorfkultur ist das ein Desaster, das den Bürgerinnen und Bürgern im Kontext der Berichterstattung über die L 117n gänzlich verschwiegen wird. Das Alternativkonzept der „Nordosttangente“ würde eine solche Zerschneidung des Ortes verhindern.

Das Konzept für die Nordosttangente finden Sie hier: http://www.probahn-nrw.de/uploads/downloads/Anhang%20IV%20Konzept%20Dipl-Ing%20Heinz%20Hofmann.pdf

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Visualisierung der städtebaulichen Situation der derzeitigen L 117n-Planungen der Stadt für den Bereich Ratheim Busch / Bammich (Zeichnung: Tina Rietzschel)

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·         Die Hückelhovener Lokalpolitik hat derzeit vor allem das Stadtzentrum von Hückelhoven im Blick, die Stadtteile werden vernachlässigt. Was wollt ihr denn da anders machen?

 

Michael Bienick:

Wir setzen uns ein für die Schaffung von liebenswertem innerörtlichem Wohnraum statt willkürlichen Arrondierungen an den Ortsteilrändern im Grünen (z.B. Rurauenbebauung, wie jetzt geplant) durch Förderung und professionelle Begleitung von Altbau-Sanierungen.

Wir brauchen mehr innerörtliche Grünflächen und Parkanlagen. Die Fuß- und Radwege in unseren Stadtteilen müssen dringend verbessert und neugestaltet werden, gerade im Hinblick auf Barrierefreiheit und Beleuchtung. Auch wichtig ist aus unserer Sicht der Aufbau einer intakten und vielfältigen Geschäftswelt in den Stadtteilen – was sicher eine schwere Aufgabe ist.

Wir wollen helfen bei der Einrichtung von innerörtlichen, ggf. ehrenamtlich betriebenen Bürgerbegegnungsstätten und Plätzen. Außerdem machen wir uns stark für die Einrichtung eines Senioren- und eines Jugend-Beirats in den Ortsteilen. Die Förderung des Sports – nicht nur in Vereinen – sowie des Ausbaus der ehrenamtlichen und der professionellen Seniorenbegleitung und der ehrenamtlichen Hilfen ist für uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen

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