Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Holländer,
sehr geehrter Herr Dr. Ortmanns,
Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
wieder ist ein Jahr vergangen und
die Haushaltsplanung für das nächste Jahr ist dieses Mal anders als sonst.
Denn die Entscheidungen für die ausschlaggebenden Ausgaben der Stadt Hückelhoven im kommenden Jahr sind schon lange getroffen.
Der Übergang ins neue Jahr ist fließend.
Der Stein rollt.
Gibt es also überhaupt etwas zu sagen?
Was fehlt uns Grünen in den Planungen?
Uns Grünen fehlt oft der Plan der CDU.
Haushalt planen heißt: auch einen Plan von den zukünftigen Herausforderungen haben. Nachhaltige Konzeptionen erarbeiten.
Wie leben die Menschen in 20/30 Jahren hier in der Stadt, wie wollen wir, dass sie leben? Was fehlt den Bürgern hier in Hückelhoven und wie schaffen wir eine bessere Bürgerinformation und eine bessere Bürgerbeteiligung? Wo wollen wir hin?
Versorgungsstrukturen 2030, demografische Herausforderungen, gesellschaftliche Herausforderungen in Zeiten immer größer werdender Armut – nicht nur finanzieller Art -, Infrastrukturprobleme der Zukunft, Raumgestaltung, Mobilität, –
Vernetzungsmöglichkeiten planen und transparenter sein, die Bürger mitdenken lassen. Weiter denken!
Jetzt, wo wir sonst kaum zu tun haben, der Stein rollt ja, sollte die CDU endlich den offenen Dialog pflegen, den Herr Kreutzer als angebliches Faktum seiner Arbeit immer so hervorhebt.
Herr Kreutzer mag rhetorische Standardfloskeln, aber die nutzen sich auf Dauer ab und werden zu leeren Worthülsen.
Und Wirtschaftsförderung ist nicht alles zum Thema Lebensqualität.
Was rund um Schacht 3 an kulturellen und Freizeit- Angeboten in der Zukunft umgesetzt wird – wir werden sehen.
Wir Grüne haben hier auf der Basis eines Bürgerwettbewerbs in diesem Jahr Ideen als Vorschlag an die Verwaltung weitergereicht.
Viel Geld fließt in den Straßenbau, aber auch das Thema Radwege wird uns intensiver beschäftigen müssen.
Die SPD ist da tief im Thema, wir Grüne haben zu diesem Thema einen Antrag eingereicht, der Anfang des Jahres behandelt werden wird.
Anfang 2011 wurde uns der status quo der Arbeit der Stadtverwaltung für Senioren vorgestellt, der Ausganspunkt für eine Menge Arbeit ist endlich definiert.
– und das hat ja gedauert, oder? –
Und an den Verwaltungsprofis lag das sicher nicht-
und wir Grünen erarbeiten daraufhin Konzeptionsansätze, sprechen über Umsetzungsmöglichkeiten und Finanzierbarkeit – und als wir uns der CDU mit unseren ersten Ergebnissen zum Gespräch anbieten, hat die kein Interesse.
Schiebt die Arbeit auf die lange Bank. –
„Wir wollen den offenen Dialog miteinander pflegen“ sagt Herr Kreutzer.
In Wirklichkeit meint die CDU: Lasst uns in Ruhe und mal abwarten, was das Sozialamt so an weiteren Ideen präsentiert. Irgendwann…… Politik heißt aber-agieren, nicht nur reagieren.
Das Arbeitstempo und die inhaltliche Arbeitsleistung unserer Mehrheitsfraktion ist uns allen bekannt, prächtiges Beispiel war die Gesamtschule.
Wir kleinen Oppositionsparteien können eher mit den Zähnen Anthrazit zerbeißen, als unsere CDU davon überzeugen, dass es viele brennende Themen gibt – die nicht immer weiter verschleppt werden dürfen. Und die Stadtverordneten der CDU wissen das zum größten Teil genau, wie wir. Das ist das verrückte. Und Herr Kreutzer, ob Sie es glauben oder nicht: Zusammenarbeit kann Spaß bringen und auch der politische Gegner kann mal der sein, der mehr weiß, als Sie.
Zeit rast zudem schneller als früher.
Entscheidungsträger müssen schneller denken und schneller handeln, wenn sie mithalten wollen.
Hat das Rechenprüfungsamt so ähnlich formuliert im letzten Jahresabschluss. Und das ist auch so.
Schneller denken, schneller handeln in Hückelhoven…..
Wir Grünen sind wohl zu schnell, was manche Punkte anbelangt, unseren Antrag zu den Klimaschutzsiedlungen, Dachflächenkatastern mit genossenschaftlichen Betreibermodellen, Vergrößerung der Windkraftkonzentrationsflächen, diese Anträge hätten in der Realität schon längst umgesetzt sein können.
ich erinnere an meine vorletzte Haushaltsrede, als ich da ein Solardach für das sich in Planung befundene Haus am See anregte, da lachten einige in der CDU……..ach, klar, Frau Brenner, das bedenken wir doch sowieso……ein halbes Jahr später erst merkten dann diese Leute, dass durch ihren Beschluss ein Haus am See gebaut wurde, dessen Dach für eine Solarzelle falsch ausgerichtet war – herzlichen Glückwunsch- also, liebe Herren, schneller denken, und auch mal
mitdenken !!
Das Thema Klimaschutz und Energie ist wohl jetzt auch bei der CDU in Hückelhoven angekommen.
Und es bedarf nicht immer eines Grafen, der seine Schatulle für die Dorfverschönerung öffnet, damit wir über einen Fortschritt bei den regenerativen Energien in Hückelhoven reden.
Das ist eine gesellschaftspolitische, eine kommunale Aufgabe.
Da braucht es erst ein im Oktober vom Land beschlossenes Klimaschutz-Start-Programm, in dem Förderfonds wirtschaftliche Impulse geben, da wird nun endlich –heute- das Thema Energie in Arbeit genommen – wir werden aufmerksam und kritisch bei der Sache sein:
Hückelhoven muss ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellen und interkommunale Zusammenarbeit wäre hier mal wieder angesagt.
Ein weiterer grüner Antrag bezog sich auf die Würdigung der Ehrenamtler –
Die Verwaltung, der Bürgermeister, die CDU denken angeblich seit vielen, vielen Jahren über dieses Thema nach.
Aber warum war noch nichts passiert?
Wir Grüne waren es, die den Antrag auf die Einführung der Ehrenamtskarte stellten.
Die Karte kommt in sämtlichen Kommunen toll bei der Bevölkerung an.
Und aufgrund ihres interkommunal vernetzenden Charakters stärkt diese Karte das Miteinander zwischen den Kommunen.
Global denken, lokal handeln.
Aber da findet der Bürgermeister erst einmal, unser Antrag ist im Sozialausschuss falsch platziert –
beraten wird er im Wirtschaftsförderungsausschuss und der Bürgermeister erklärt uns, dass ihm unser Antrag nicht weit genug gehe – gerade für die Jugend sei die Ehrenamtskarte nicht Wertschätzung genug.
Und der Bürgermeister findet für Hückelhoven dann bis zum Herbst eine „Hückelhovener Lösung“, die als Mitteilung verkündet von Oppositionsparteien nichtmals mehr diskutiert werden darf.
„Wir wollen den offenen Dialog pflegen“…..
Diese Lösung ist natürlich teurer, bedeutet mehr Verwaltungsaufwand, ist in dem Fall aber egal ! Ein Fest, einmal im Jahr, der Bürgermeister hält eine schöne Rede, Schnittchen und Sekt, – und jeder, der gerne mal mit dem Bürgermeister anstoßen möchte, kann sich hier wohlfühlen – . Wird das jedem Ehrenamtler gerecht? Will das unsere Jugend? Schnittchen und Sekt mit dem Bürgermeister….Wir waren erschüttert und amüsiert zugleich, was nach angeblich jahrelanges Nachdenken – auch innerhalb der CDU- nun die bessere Ehrung der Ehrenamtler sein soll.
Für uns ist das nicht mehr als eine Wahlkampfveranstaltung.
Die Menschen, mit denen wir gesprochen haben, hätten unserer Idee absolut den Vorzug gegeben.
Ergebnisse jahrelanger Ideenschmieden, Arbeitstempo CDU.
Eigentlich ist dies Tempo gar nicht schlecht, so sind die Verwaltungsprofis immer weit voraus und die CDU kann nicht viel Schaden anrichten.
Der eine hat das Arbeitstempo, der andere ein anderes- das ist so und das ist auch gut so. Und wir alle erhalten für unsere Arbeit eine Aufwandsentschädigung.
Nicht gut ist aber meiner Ansicht nach, wenn Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, wo gar kein Aufwand geschieht.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, das hier noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
Wenn Stadträte nie zu den Sitzungen kommen, haben die keinen Aufwand, der entschädigt werden muss.
Das ist unsere Meinung.
Und wir sollten die Verwaltung beauftragen, diese Meinung mal juristisch genauer zu prüfen.
Herr Kreutzer freut sich zwar über jeden, der von der Opposition nicht mehr kommt und auch über jeden neben sich, der leise ist, aber er merkt nicht, wie die Stille immer lauter wird.
Und Aufwandsentschädigungen, die ohne sichtbaren Aufwand gezahlt werden, können einen unsichtbaren Aufwand unterstützen, der in der Zukunft großen politischen und gesellschaftlichen Schaden anrichten könnte.
Seinen 20. Haushaltsplan hat Herr Holländer in schweren Zeiten erstellt.
Laufende Kassenkredite, neu geplante Kassenkredite – anders geht es nicht.
Geringe Schlüsselzuweisungen,
Eine Pro-Kopf Verschuldung wie noch nie zuvor.
Zwingende Notwendigkeit, dass der Kreis Heinsberg in seine eigene Rücklage greift, um Hückelhoven zu helfen.
Ein erwarteter Schuldenstand Ende 2012 von 64 Mio €.
Und wie sich die bundespolitische Lage entwickelt – wer weiß das heute schon.
Herr Holländer sagte uns bei unseren Beratungen: „Jede Zeit ist schwer und jede Zeit hat ihre Herausforderungen.“
Und wir sind sicher, dass wir mit Herrn Holländer einen Kämmerer und Beigeordneten haben, der wie kaum ein anderer den Herausforderungen gewachsen ist, so dass wir seinen Planungen vertrauen können.
Was die IHK zum Haushalt des nächsten Jahres gesagt hat, brauche ich hier nicht vorzutragen.
Der Stein rollt hier in Hückelhoven.
Herzlichen Dank an Herrn Holländer.
Wir haben Advent, und die Stadt kümmert sich mit viel Geld um die Ausgestaltung eines stimmungsvollen Einkaufswochenendes.
Nicht nur an einem Wochenende im Advent allerding gehen die Menschen in unsere Kirchen – unsere alte neugotische Kirche im Stadtzentrum braucht Geld für die weitere Restauration und auch hier sollte die Stadt – sollte die CDU – sich verantwortlich fühlen.
„Wenn wir zu wenig Gewerbesteuereinnahmen haben, dann gehen wir auch nicht zur Kirche, um nach Hilfe zu fragen.“ Könnte die Stadt als Meinung vertreten.
Ja, aber von der Zahlung der Gewerbesteuern kann sich auch niemand so leicht abmelden, wie von Zahlung der Kirchensteuer –
Auf der Seite 463 im Haushaltsplan befindet sich die Haushaltsstelle „Denkmalschutz und Denkmalpflege“.
Dort werden nur kaum mehr Gelder mehr bereit gestellt. Unser Wille ist das nicht. Ist das nie gewesen.
Jede Zeit hat ihre Herausforderungen.
Der Erhalt unseres Kirchenbaudenkmals hier an prädestinierter Stelle im Stadtzentrum sollte – und das aus vielen Gründen – auch unsere Herausforderung sein.
Uns allen eine gesegnete Adventszeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Brigitte Brenner
Sprecherin : StVO Brigitte Brenner Telefon: 0 24 33 / 51 9 24