Zum neuen Jahr toppt die CDU ihre scheinbare Sympathie für den Klimaschutz, bringt sie doch einen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Mobilität ein, der an politischer Arroganz nicht zu überbieten ist.
Grüne Forderungen, die zuletzt konkret im Rat der Stadt beantragt und von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurden, tauchen nun plötzlich im CDU-Antrag auf. Hat da jemand Angst vor den nächsten Wahlen?
Fakt ist, dass wir GRÜNEN konkrete Anträge zu Dach- und Fassadenbegrünung, zu Photovoltaik und Verbot von Schottergärten in Neubaugebieten längst eingebracht hatten. Sie waren im Wesentlichen sehr viel konkreter als das nun von der CDU vorgelegte Weichspüldokument, dass die Bürger*in durch Beratung lediglich dazu anhalten soll, die ökologisch unbedingt notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Wie immer: Wascht mich, aber macht mich nicht nass!