Die Regionalrstsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen teilt mit:
„Grüne Anregungen für Ortsumgehung in Hückelhoven
Für Schiene und Straße
Der Regionalrat Köln hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass auf einem Teilabschnitt der ehemaligen Eisenbahnstrecke Hückelhoven-Baal-Ratheim eine Umgehungsstraße für die Ortsteile Ratheim und Millich gebaut werden darf. Am ursprünglichen Ziel, die Bahnstrecke zu reaktivieren, soll dabei festgehalten werden. Ein Ergänzungsantrag der GRÜNEN der dazu wichtige Anregungen gibt, wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.
Ergänzungsantrag zu TOP 10, Zielabweichungsverfahren gem. § 16 Landesplanungsgesetz NRW; Teilabschnitt der ehemaligen Eisenbahnstrecke Hückelhoven-Baal-Ratheim auf dem Gebiet der Stadt Hückelhoven
Sehr geehrter Herr Deppe,
Bezugnehmend auf o.g. Tagesordnungspunkt möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag als Ergänzung in die Tagesordnung der 2. Sitzung des Regionalrates Köln mit aufzunehmen.
Ergänzungssantrag zu TOP 10:
1. Dem Beschlussvorschlag (Drucksache Nr.: RR 74/2014) wird zugestimmt.
2. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
a) Der Regionalrat weist darauf hin, dass das Ziel des Regionalplans der Reaktivierung der Bahnstrecke Baal – Ratheim weiter erhalten und für alle öffentlichen Stellen verbindlich bleibt.
b) Der Regionalrat strebt grundsätzlich weiterhin eine Reaktivierung der Bahnstrecke an.
c) Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird aufgefordert, beim Bau der L 117 Vorkehrungen zu treffen, um die Reaktivierung der Bahnstrecke möglich zu halten und Synergieeffekte zu nutzen
d) Die Bezirksregierung wird aufgefordert, den Regionalrat regelmäßig über die konkreten Schritte zur Trassensicherung zu unterrichten.
e) Die Stadt Hückelhoven wird gebeten, die Widmung der alternativen Bahntrasse zeitnah einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu
Fraktionsvorsitzender
f.d.R.: Antje Schäfer-Hendricks
Geschäftsführung
Am 28. November 2014 hatte der Regionalrat unter dem Tagesordnungspunkt 10 über ein Zielabweichungsverfahren im Teilabschnitt der ehemaligen Eisenbahnstrecke Hückelhoven-Baal-Ratheim auf dem Gebiet der Stadt Hückelhoven abzustimmen. Hier soll die Ortsumgehung Ratheim-Millich im Zuge der Landesstraße L117n errichtet werden. „Prinzipiell begrüßen wir Grüne das, da so der Freiraum westlich und östlich von Hückelhoven geschont wird“, erklärt Rolf Beu. Wichtig sei seiner Fraktion aber dabei, dass im gesamten Verfahren deutlich bleibt, dass das ursprüngliche Ziel des Regionalplans nicht aufgegeben wird – nämlich die Reaktivierung der alten Bahnlinie. „Wir haben deshalb einige äußerst wichtige Punkte in einem Ergänzungsantrag zusammengefasst“, so Rolf Beu, der sich ärgert, dass SPD, CDU und FDP diesen Antrag rund heraus abgelehnt haben.
„Schließlich sind unsere Anregungen vernünftig und zeigen, dass wir in diesem Fall für die Straße, aber auch für die Schiene sind“, ergänzt das Grüne Regionalratsmitglied Martin Metz. Es gäbe bereits Ersatzflächen für die Bahnlinie, aber diese müssten auch gesichert werden, und beim Bau der Straße solle direkt der Bahnbau mit berücksichtigt werden. Deshalb wollten die GRÜNEN mit ihrem Antrag die Stadt Hückelhoven auffordern, die Widmung der alternativen Bahntrasse zeitnah einzuleiten, und den Landesbetrieb StraßenNRW dazu bringen, beim Bau der L117 Vorkehrungen zu treffen, um die Reaktivierung der Bahnstrecke möglich zu lassen und Synergieeffekte zu nutzen. „Wir werden diese Anliegen nochmals in die Regionalratsunterkommission Schiene einbringen“, kündigt Martin Metz an. „Mit der pauschalen Falschbehauptung, wir wollten nur gegen die neue Straße wettern, lassen wir uns nicht abspeisen. Unsere Anregungen müssen sachlich diskutiert werden.“ „